Förderprogramm für EU-Forschung beschlossen

Das Europäische Parlament hat bei seiner Plenarsitzung am gestrigen Dienstag in Straßburg das Fünfte Forschungsrahmenprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit ist die vorletzte Hürde nach einer eineinhalb Jahre dauernden Diskussion um einen verbindlichen Rahmen für die europäische Forschungsförderung in den kommenden vier Jahren überwunden. Jetzt steht nur noch die Ratifizierung durch den Rat der Europäischen Union aus, mit der am 22. Dezember gerechnet wird. Danach wird das "Fünfte Rahmenprogramm für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration", so die amtliche Bezeichnung, gerade noch fristgerecht das auslaufende vierte Programm ablösen. Möglich wurde dies durch eine Mitte November zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der 15 EU-Forschungsminister ausgehandelte Kompromißlösung. In einem Vermittlungsverfahren hatten sich die beiden Gremien auf die finanzielle Ausstattung des Fünften Rahmenprogramms geeinigt und damit ihren Hauptstreitpunkt aus dem Weg geräumt. Der Rat hatte zu Beginn der Verhandlungen 12,7 Milliarden Euro angeboten, das Parlament hatte mit Unterstützung der Europäischen Kommission 15,04 Milliarden Euro verlangt. Die Kompromißlösung sieht nun 13,7 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vor. Hinzu kommen 1, 26 Milliarden Euro für den "Euratom"-Teil des Rahmenprogramms. Bei diesem Anteil, der die Förderung von Projekten in den Bereichen Kernenergie und Fusionsforschung umfaßt, hat das Europäische Parlament jedoch kein Mitentscheidungsrecht; er wird vom Rat der Forschungsminister festgelegt.Die jetzt von der EU bereitgestellten Mittel von insgesamt 14, 96 Milliarden Euro entsprechen einem Anteil von 4 Prozent der gesamten Forschungsförderung in den EU-Ländern.Wie am Montagabend bei der dritten Lesung im Europäischen Parlament deutlich wurde, halten die im Forschungsausschuß vertretenen Delegierten die jetzt vereinbarte Fördersumme für zu gering "vor allem im Hinblick darauf, daß Europas Hauptkonkurrenten USA und Japan wesentlich mehr für die Forschung aufwenden", so der Berliner Abgeordnete Christof Tannert von der Fraktion der Sozialdemokraten. Er führt das für manche enttäuschende Verhandlungsergebnis auf die Pflicht zur Einstimmigkeit im Forschungsministerrat zurück. Dadurch könnten sich Länder, die mehr Geld für die Forschung ausgeben wollten, oft nicht durchsetzen. Verbesserungen erwarten die Parlamentarier im kommenden Jahr. Dann soll der Rat mit Mehrheitsvotum entscheiden dürfen.In den kommenden vier Jahren sollen Projekte aus vier Bereichen schwerpunktmäßig gefördert werden: Biowissenschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, Klima und Energie sowie Verkehrsforschung. Die meisten Mittel werden für die Informations- und Kommunikationstechnologie zur Verfügung gestellt (3, 6 Milliarden Euro). Den mit 42 Prozent stärksten Mittelzuwachs im Vergleich zum letzten Rahmenprogramm gibt es für den Bereich Biowissenschaften. Insgesamt stehen für Projekte aus diesem Segment über 2, 4 Milliarden Euro bereit. Besonderen Wert legt man bei dem neuen Programm auf die Förderung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen. 10 Prozent der Mittel sollen dafür ausgegeben werden. Dieser Schwerpunkt geht auf eine Initiative des Europaparlaments zurück ebenso wie folgender Passus im Vertragstext: "Das Klonen von Menschen ist von jeglicher Unterstützung durch das Forschungsrahmenprogramm ausgeschlossen." Die Ausschreibungen zum neuen Forschungsprogramm werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (es ist etwa im Berliner Abgeordnetenhaus einzusehen) sowie unter http://www.cordis.lu/ im Internet.