Neue SPD-Abgeordnete nervt Regierung mit ihrer Kritik

Esther Schröder sorgt für Ärger in der Koalition

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Einige Wochen nach ihrem Wechsel in die SPD-Fraktion sorgt die Arbeitsmarkt-Expertin Esther Schröder für schlechte Stimmung in der großen Koalition. Wegen fortwährender Kritik an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) warnt Unions-Chef Jörg Schönbohm bereits davor, "die freidrehende Frau Schröder" weiter gewähren zu lassen. Selbst in den eigenen Reihen wächst der Unmut.Gleich zwei Mal nahm sich Schröder in der Fragestunde am Donnerstag den Wirtschaftsminister vor. Und das bei einem für die Union besonders unangenehmen Thema: Die Insolvenz der Firma Hesco, an der die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche beteiligt war, und den Umgang mit Förderbescheiden in diesem Fall.Während sich Junghanns am Podium beklagte, Schröder komme es offenkundig mehr darauf an, unbelegte Behauptungen aufzustellen, als zu fragen, war die aufmüpfige Abgeordnete auch in den hinteren Reihen des Parlamentes Thema. Dort steckten Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein die Köpfe zusammen.Die CDU beschwert sich immer lauter über die 34-jährige Abgeordnete. Schönbohm droht im beginnenden Wahlkampf schon mal mit Gegenmaßnahmen - "das können wir auch". "Schröder belastet das Koalitionsklima. Das muss aufhören", sagt Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Doch bislang hätten alle Beschwerden bei der SPD-Führung nicht gefruchtet. Junghanns selbst versucht sich nicht aufzuregen. Doch selbst die sonst so moderate Kulturministerin Johanna Wanka sagt zu Schröders Auftreten: "Wenn das der normale Umgang wäre, müsste man über die Koalition nachdenken."Sogar der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller ist sauer. Er will es nicht mehr hinnehmen, Wirtschafts-Positionen der eigenen Fraktion aus der Zeitung zu erfahren - "die Rollenverteilung muss klar sein". Vor allem Esther Schröders Kritik an den Brandenburger Auslandsaktivitäten missfällt ihm: "Das schadet dem Wirtschaftsstandort. Man darf nicht alles schlechtreden."Von der Opposition zur KoalitionEsther Schröder selbst versteht die Aufregung nicht: "Wir müssen ja auch Kritik der CDU an der Bildungspolitik hinnehmen." Schließlich gehe es ihr nur darum, die Wirtschaftspolitik zu verbessern. Und da gebe es auch in der SPD durchaus noch Potenziale. Allein SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch mag sich derzeit zu den zunehmenden Spannungen um seine renitente Neu-Abgeordnete nicht äußern.Schon als Oppositionsabgeordnete der PDS zählte Schröder zu den schärfsten Kritikern der Brandenburger Wirtschaftsminister, ob sie Wolfgang Fürniß hießen oder Ulrich Junghanns. Ihre von Anbeginn skeptische Haltung gegen die Chipfabrik in Frankfurt (Oder), die maßgeblich zu ihrem Zerwürfnis mit der PDS beitrug, hat sich im Nachhinein bewahrheitet. Auch ihr konsequentes Nachfragen zu Kosten und Nutzen der "Auslandsplattformen" zeigte Wirkung: Zumindest die Brandenburger Repräsentanz in Detroit ist mittlerweile geschlossen.Diese Beharrlichkeit hat in der SPD Eindruck gemacht. Nach dem Rausschmiss aus der PDS und einer Schamfrist als Fraktionslose trat Schröder zum Jahreswechsel in die als links geltende Babelsberger SPD ein und wurde damit automatisch Mitglied der Landtagsfraktion. Regierungschef Matthias Platzeck persönlich setzte sich für Schröder ein. Sie darf bei der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin mit abstimmen. Und wenn alles gut geht, soll sie Ende März in der Lausitz auch einen Wahlkreis erhalten.Foto: Esther Schröder (SPD) nervt.

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