BERLIN, 15. April. An Seitenhieben auf die Union ließ es Gerhard Schröder nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag nicht fehlen, doch sind er und seine Partei offenbar nicht ganz unbeeindruckt von den (Umfrage)-Erfolgen der Konkurrenz. Deren Kernthema, die Förderung des Mittelstandes, stellte der SPD-Chef jedenfalls an den Anfang seiner Ausführungen über den wirtschafts- und sozialpolitischen Teil des sozialdemokratischen Wahlprogramms. Der Mittelstand sei "das Rückgrat unserer Wirtschaft", schmeichelte der Kanzler, aber er befinde sich in einer "bedrohlichen Situation". Damit meinte Schröder aber nicht die von der Union beklagte Steuerbelastung, hier habe die rotgrüne Regierung genug Senkungen beschlossen. Nein, die Privatbanken machten den kleinen Unternehmen zunehmend Probleme bei der Kreditgewährung. Die Lösung der SPD heißt "Mittelstandsbank". Sie soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau angesiedelt werden und den Firmen helfen. Als Steuererhöhungspartei will sich die SPD im Wahlkampf nicht anprangern lassen. "Wir haben nicht vor, eine Steuererhöhungsdiskussion zu führen", erklärte der Kanzler apodiktisch. Das richtete sich auch gegen Stimmen im eigenen Lager, die wieder über die Vermögensteuer reden. Die Ökosteuer soll nach dem letzten Erhöhungsschritt 2003 gestoppt werden. Es sei eine "Belastungsgrenze" erreicht, so Schröder.Innovation und GerechtigkeitGrundsätzlich will die Partei, so der Kanzler, die 1998 begonnene "Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit" fortsetzen. "Wir kämpfen am 22. September um die Kontinuität dieser Polititik." Für die Gesundheitsreform skizzierte der Kanzler zwei Grundsätze: Erstens müsse das System "effizienter" werden und mehr Wettbewerb einziehen. Zweitens aber dürfe es keine Trennung in Grund- und Wahlleistungen geben. Das umstrittene Thema der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe versuchte Schröder zu relativieren. Zwar sei er für diese Maßnahme, doch am wichtigsten sei es, die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Reform der Sozialhilfe sei hierfür nur ein Mittel und sowieso erst machbar, wenn sich Bund, Länder und Kommunen über eine neue Finanzverteilung geeinigt hätten.Das Wahlprogramm soll in einer Vorstandssitzung am Donnerstag fein geschliffen und am 24. April öffentlich präsentiert werden. Am Montag verweigerte die SPD-Führung noch eine genauere Texteinsicht. Ohnehin steht die Regierungspolitik, sollte die SPD sie wieder führen, in den nächsten Jahren weiter unter dem Diktat des Sparens. Der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, sagte Schröder.Mehr Abiturienten // Das SPD-Wahlprogramm soll am 24. April vorgestellt werden. Schwerpunkt im Bildungsbereich ist die Initiative zur Ausweitung des Angebots von Ganztagsschulen.Langfristig strebt die SPD eine höhere Bildungsbeteiligung an, also mehr Abiturienten und mehr Schulabgänger mit einer qualifizierten Mittleren Reife. Ziel ist eine Studierquote von etwa 40 Prozent pro Jahrgang. Heute liegt diese Quote erst bei 25 Prozent.DPA/MARCEL METTELSIEFEN Für den Bildungsteil zuständig: Ministerin Edelgard Bulmahn.
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