Neonazis als Biedermänner

POTSDAM. Neonazis im Land Brandenburg werden immer dreister: Jüngst überklebten offenbar Rechtsextremisten die Ortseingangsschilder der Lausitz-Stadt Guben mit einem Plakat: "National befreite Zone" stand darauf. Inzwischen ermittelt die Polizei - aber lediglich wegen des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) gestern bestätigte. Die Plakataktion wird voraussichtlich niemals in der Polizeistatistik als rechtsextremistisch motivierte Straftat auftauchen. "Denn Volksverhetzung ist es nicht und verbotene Symbole wurden auch nicht verwandt", heißt es bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft."Auch die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes muss als verfassungswidrig und strafwürdig eingestuft werden", forderte gestern Andreas Bernig, Rechtsextremismus-Experte der Linken-Fraktion im Landtag. Ein solcher Passus müsse in das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen werden, dann könnte auch der Gubener Vorfall strafrechtlich härter verfolgt werden.Überall im Land ist die NPD auf dem Vormarsch, die Methoden sind subtiler geworden. Gerade hat die rechtsextreme Partei neue Kreis- und Ortsverbände, wie jüngst in Erkner oder Königs Wusterhausen, gebildet. Bei den Kommunalwahlen 2008 will die NPD in möglichst viele Kreistage und Gemeindeparlamente einziehen. Hierbei verfolgt sie offenbar weiter die Strategie, sich vor Ort "volksnah" zu geben, wie der Potsdamer Verfassungsschutz längst registriert hat. "Wortergreifungsstrategie" heißt dieses Vorgehen der NPD: Gesellschaftliche Veranstaltungen werden von Neonazis durch ausführliche Wortbeiträge, aber auch durch praktisches Mittun gezielt unterwandert. NPD-Funktionäre nahmen etwa an einer Radsternfahrt teil, organisierten Fußballturniere und Kinderfeste. Andreas Bernig berichtet, dass örtliche NPD-Funktionäre sogar versuchen, bei der freiwilligen Feuerwehr durch Geldspenden zu gefallen - wie in Petershagen-Eggersdorf.Das Potsdamer Innenministerium sieht mit Sorge, dass die NPD dabei gezielt um Frauen wirbt. Mit Themen wie Familie oder Kinderbetreuung sollen sie ganz gezielt angesprochen werden. Stella Palau etwa, die Sprecherin der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen", engagierte sich in einem Familienzentrum ihres Wohnortes Hohen Neuendorf nördlich von Berlin. In Ostbrandenburg hat die NPD versucht, eine Elterninitiative zu unterlaufen, die eine Schulschließung verhindern wollte."Die Kommunalwahlen sollen für die NPD die Basis sein für die Landtagswahl 2009", sagt Linke-Politiker Bernig, ein gelernter Polizist. Denn bisher verfügt allein die rechtsradikale DVU über sechs Sitze im Potsdamer Landtag. Der Deutschland-weite Pakt zwischen DVU und NPD, nicht gegeneinander anzutreten, bröckelt aber inzwischen. Bernig schließt nicht aus, dass dann auch NPD-Mitglieder auf der DVU-Liste kandidieren oder gleich die NPD antritt.Sorge bereitet den Verfassungsschützern auch die Kooperation der NPD mit den neonazistischen Kameradschaften, darunter gewaltbereite Skinheads. "Durch diese Kooperation besteht die Gefahr, dass der harte Kern von Rechtsextremisten immer selbstbewusster wird", heißt es beim Verfassungsschutz. Dies könne, verbunden mit Wahlerfolgen der NPD, dazu führen, dass "Rechtsextremisten dreister auftreten". Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gab gestern bekannt, dass sich der städtische Beirat gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in seiner nächsten Sitzung über NPD-Aktivitäten in der Stadt informieren werde.Als Schwerpunkte der neonazistischen Aktivitäten gelten aber laut Bernig derzeit die Landkreise Uckermark, wo gerade ein neuer Kreisverband gegründet wurde, sowie Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland. Die Zahl der NPD-Mitglieder im Land habe sich von 190 Personen im Jahre 2005 auf heute 230 Parteimitglieder erhöht.------------------------------Weniger GewalttatenGewalt: Die Zahl rechter Gewalttaten geht seit 2005 zurück. Laut Innenministerium gab es im ersten Halbjahr 2007 36 rechte Gewaltstraftaten, im Vorjahreszeitraum 52. Brandenburg bleibt nach Sachsen-Anhalt das Bundesland mit den meisten rechts- extremen Übergriffen pro Einwohner.Kriminalität: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag im ersten Halbjahr 2007 laut Innenministerium bei 603 Fällen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 738 Fälle. Darunter fällt auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.Dominanz: Laut Verfassungsschutz versuchen Neonazis, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und es mit ihren Parolen zu dominieren.------------------------------Foto: Rechtsextremisten wollen mehr Präsenz vor Ort zeigen.