Gutachterstreit um Gesundheitsreform

BERLIN. Im Streit um die finanziellen Folgen der geplanten Gesundheitsreform bleiben Bayern und Baden-Württemberg auch nach Vorlage eines neuen Gutachtens auf Konfrontationskurs. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte gestern, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellte Studie beruhe auf veralteten Daten und sei ein Armutszeugnis des Ministeriums: "Das Gutachten bringt die politische Diskussion also keinen Schritt weiter." In der Financial Times Deutschland sprach sich Stewens für eine weitere Verschiebung des Fonds aus.Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) signalisierte angesichts der in der Studie prognostizierten geringeren Belastung für sein Land Einlenken. "Wenn die Risiken bei starken Ländern wie Baden-Württemberg bei unter 100 Millionen Euro liegen sollten, dann kann ich damit leben", sagte er. Monika Stolz (CDU), Gesundheitsministerin des Landes sagte der Berliner Zeitung, sie habe eine eigene Studie in Auftrag gegeben, um die jetzt vorgelegten Zahlen prüfen zu lassen.Nach dem Gutachten der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille würde über den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds relativ wenig Geld von den Versicherten der wohlhabenden Südländer in die ärmeren Länder im Norden und Osten Deutschlands fließen - aus Bayern jährlich bis zu 98 Millionen Euro, aus Baden-Württemberg bis zu 92 Millionen und aus Hessen bis zu 64 Millionen.Das Gutachten widerspricht einer Studie des Kieler Instituts für Mikro-Datenanalyse, das vor Weihnachten die unionsgeführten Südländer erregt hatte. Dieses hatte Lasten von bis zu 1,6 Milliarden Euro für einzelne Länder angenommen. Die CSU hatte gedroht, die Reform abzulehnen.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte gestern bei der Vorstellung des Rürup-Gutachtens: "Nun müsste der Streit um Zahlen über die Fonds-Wirkungen beendet sein." Die Ängste seien unbegründet. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte ein Ende des Streits. "Mit ein bisschen verbliebenem Realitätssinn und Sachlichkeit müssten jetzt alle Beteiligten zügig die vereinbarten Eckpunkte umsetzen und die Gesundheitsreform verabschieden können", sagte er.Auch in der Union mehrten sich Stimmen, die Zahlendebatte abzuschließen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verlangten angesichts der neuen Zahlen ein Ende der Debatte. Das Thema Finanzausgleich müsse nun nun erledigt sein, sagte er der Frankfurter Rundschau. Althaus sagte, die Zahlen zeigten, dass das Umverteilungssystem nötig sei und funktionieren werde. "Das muss man endlich akzeptieren." CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte jedoch bereits vor der Veröffentlichung der Studie klar- gemacht, dass die Bedenken seiner Partei nicht ausgeräumt werden könnten. Nach Angaben des CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller wird die CSU-Spitze am Sonntag ihr Vorgehen abstimmen. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD dann zu einer Koalitionsrunde in Berlin zusammen.FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach von einem Gutachterkrieg in der Regierung: "Das ist ein einmaliger Tiefpunkt in der Regierungskunst."Tagesthema Seite 2------------------------------"Man muss irgendwann aufhören zu sagen, die Zahlen, die mir nicht passen, zweifle ich an."Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD