Bonn. deu/rabe/rei Die Bonner Koalitionsspitzen und die SPD-Führung wollen ihre Gespräche über die Steuerreform fortsetzen. Bei der ersten Sitzung kam es zwar zu keinen konkreten Ergebnissen. Das nächste Treffen ist jedoch bereits für den Freitag anberaumt worden.Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte nach der dreistündigen Sitzung, er halte eine Einigung mit der SPD bis Ostern für möglich. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kündigte an, Experten beider Seiten würden schon heute versuchen, eine einheitliche Rechengrundlage für weitere Detail-Verhandlungen zu schaffen. Am Freitag treffen sich dreiköpfige Delegationen beider Seiten erneut.Die Koalition ist bereit, der SPD für Zugeständnisse bei der Steuerreform auf einem anderen Feld entgegenzukommen. SPD-Chef Oskar Lafontaine sagte nach der Sitzung, die von ihm geforderte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei bei Union und FDP auf Verständnis gestoßen. Nach Angaben von Gesprächsteilnehmern aus der Koalition besteht dort die Bereitschaft, dafür auch die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das Entgegenkommen bei der Sozialversicherung sei eine unverzichtbare Bedingung, damit die SPD die Einkommensteuerreform mittrage.Bei dieser eigentlichen Steuerreform läuft die Taktik der Koalition darauf hinaus, sich zunächst auf Steuersenkungen für Unternehmen zu konzentrieren. Das ging aus Äußerungen der Koalitionsvertreter nach dem Treffen hervor. Ein Teilnehmer der Sitzung aus der Koalition nannte als "zentrale Botschaft" die Senkung der Steuern auf gewerbliche Einkünfte und die Senkung der Körperschaftssteuer. Sie soll möglichst schon 1998 eingeführt werden. Die umstrittene private Einkommensteuer wurde von der Koalitionsseite nicht mehr erwähnt. Die SPD hält hier insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 39 Prozent für nicht finanzierbar und ungerecht. Teilnehmer der Sitzung sprachen von einer sachlichen, nüchternen Atmosphäre während des dreistündigen Gesprächs. Es habe "keine Schärfen" gegeben. Koalitionsvertreter wollten keine Prognose abgeben, ob eine Einigung möglich sei. Das Gespräch am Freitag, an dem jeweils nur drei hochrangige Vertreter von Koalition und SPD teilnehmen, müsse "belastbaren" Aufschluß bringen, ob weitere Gespräche Sinn hätten. Falls ja, müßten die Eckpunkte einer Einigung zwischen Koalition und SPD bis zum letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Osterpause, also am 21. März, stehen.Im CDU-Bundesvorstand wurde unmittelbar vor den Verhandlungen mit der SPD nicht über den Steuergipfel, sondern über die Gesundheitsreform debattiert. Wie schon die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, stritt auch die Parteispitze heftig über das Konzept von Gesundheitsminister Horst Seehofer. Zur Rentenreform beschloß der CDU-Vorstand, die endgültige Entscheidung auf einem "Kleinen Parteitag" am 19. März herbeizuführen. Dazu will der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ein eigenes Gegenkonzept vorlegen.Seiten 2, 4 und 5 +++
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