Bauen ganz ohne Genehmigung

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat es eilig: Anfang dieses Jahres soll der Senat der neuen Bauordnung zustimmen, damit das Abgeordnetenhaus diese bis zum Sommer beraten und verabschieden kann. "Unser politisches Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren erheblich zu reduzieren", sagte Junge-Reyer der Berliner Zeitung. Der Staat will sich künftig mehr aus den Verfahren heraushalten, die Bauherren, vor allem die Architekten, sollen im gleichen Zug mehr Verantwortung übernehmen.Die Bauordnung ist ein kompliziertes Regelwerk, das durch die von der Stadtentwicklungsverwaltung geplanten Änderungen ein bisschen vereinfacht wird. So ist für die Errichtung von schlichten Gebäuden wie einer Garage derzeit noch eine Genehmigung erforderlich, künftig entfällt diese. Ein Hauseigentümer kann dann eine Firma beauftragen, ihm die Garage zu bauen. Die Standsicherheit oder auch den Brandschutz muss er selbst garantieren, keine Bauaufsicht wird dies kontrollieren. Ähnliches gilt auch für den Bau von Mehrfamilienhäusern in den Gebieten, für die ein städtebaulicher Bebauungsplan vorliegt. Wenn das Projekt nicht den Plänen widerspricht, kann es gebaut werden. Auch hier kommt auf die Architekten oder Bauingenieure mehr Verantwortung zu. Die Baukammer Berlin, die die neue Ordnung grundsätzlich unterstützt, sieht darin aber auch ein Problem. "Das Risiko wird zunehmen", sagte Joachim Wanjura von der Baukammer.Senatorin Junge-Reyer hofft, dass durch die beschleunigten Verfahren auch die Bauwirtschaft in der Region gestärkt wird und die Kosten für die Bauherren sinken. Ob dies so ist, wird aber wohl erst die Praxis erweisen. So prüft die Bauaufsicht künftig nicht mehr alle so genannten öffentlich-rechtlichen Belange - vom Denkmal- bis zum Umweltschutz - und erteilt dann die Baugenehmigung. Die erforderlichen Prüfungen muss der Bauherr dann selbst erledigen - und zwar mit jeder zuständigen Behörde. "Es wird nicht schneller gehen und es wird nicht billiger", sagte deshalb Wanjura. Denn für diese Leistungen werde auch Geld verlangt, die Bauherren müssten dann mehr für die Baunebenkosten bezahlen. Allerdings sieht die Baukammer Berlin darin auch eine Chance für Architekten und Bauingenieure, deren Aufgaben ja bei den einfachen Bauten nicht mehr erforderlich sind. "Sie können sich neue Geschäftsfelder erschließen und Service-Leistungen anbieten", so Wanjura.Die Industrie- und Handelskammer (IHK), aber auch die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützen die neue Bauordnung. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte IHK-Sprecher Stefan Siebner. Wer Entbürokratisierung wolle, müsse auch bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es ist richtig, die Bauordnung zu entschlacken", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. CDU und FDP würden am liebsten noch mehr Genehmigungen abschaffen, sind aber grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden. Auf Unverständnis stößt nur die Tatsache, dass sich der Senat nicht an der Brandenburger Bauordnung orientierte, die erst kürzlich verabschiedet worden war. "So wird das immer komplizierter in der Region", sagte der CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäß.------------------------------Der Plan im Detail // Die neue Bauordnung soll Anfang des Jahres vom Senat verabschiedet werden. Dann muss das Abgeordnetenhaus beraten und das Gesetz verabschieden. Dies soll im Sommer geschehen.Geplant ist, die Bauverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vor allem die lange Dauer der Genehmigungsverfahren wurde immer wieder kritisiert.Garagen gelten künftig als so genannte verfahrensfreie Vorhaben, für deren Bau keine Genehmigung mehr erforderlich ist. Dies trifft beispielsweise auch auf den Bau von überdachten Stellflächen, eingeschossigen Gebäuden bis zu einer Fläche von zehn Quadratmetern, Kiosken, Gewächshäusern bis zu einer Höhe von fünf Metern und höchstens hundert Quadratmeter Grundfläche, Wochenendhäusern, Gartenlauben oder Schwimmbecken mit einem Fassungsvermögen von bis zu hundert Kubikmetern zu. Diese Vorhaben müssen auch nicht bei der Baubehörde angezeigt werden.Ein Mehrfamilienhaus bis 22 Meter Höhe darf in Gebieten, in denen ein städtebaulicher Bebauungsplan vorliegt, ohne Genehmigung gebaut werden - sofern Folgendes erfüllt ist: Der Bauherr muss das Vorhaben anzeigen. Bauaufsicht und Stadtplanungsbehörde überprüfen dann, ob das Projekt gegen den Bebauungsplan verstößt. Wenn der Bauherr innerhalb einer vierwöchigen Frist keinen negativen Bescheid bekommt, darf er sofort bauen: beispielsweise auch ein Haus mit Gaststätte (höchstens 40 Plätze) mit Arztpraxen und Wohnungen.Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist dann das dritte Verfahren. Dieses gilt für Bereiche ohne städtebaulichen Bebauungsplan - vor allem im Ostteil der Stadt. In diesen Fällen wird von der Bauaufsicht nach drei Kriterien überprüft, ob sich das Bauvorhaben in die Gegend einfügt. Es muss also eine Art "planungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung" erteilt werden. Die klassischen Baugenehmigungsverfahren gelten weiterhin für Sonderbauten, zum Beispiel für Hochhäuser ab 22 Meter Höhe, für Hotels mit mehr als zwölf Betten, für Schulen, Kitas oder Krankenhäuser.------------------------------"Unser Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren erheblich zu reduzieren." Ingeborg Junge-Reyer, Bausenatorin------------------------------Foto: Eine Brandwand in Mitte: Für einfache Abrissarbeiten braucht man künftig keine Genehmigung mehr.