Die Ukraine, die USA und europäische Partner haben in Oslo über Vorschläge für ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. US-Gesandter Steve Witkoff soll sie am Mittwoch der russischen Führung in St. Petersburg vorstellen, kündigte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Dienstag an. Die Gespräche könnten „möglicherweise den Weg für ein Treffen auf Ebene der Staatschefs ebnen“, sagte Støre laut Kyiv Independent.
Nach einem Bericht der New York Times ist dabei ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Der Kreml hatte zuvor ein baldiges Gespräch begrüßt, Termin und Ort zunächst aber nicht bestätigt.
Selenskyj will direkt mit Putin und Trump sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte nach dem Treffen auf direkte Verhandlungen mit Putin und US-Präsident Donald Trump. „Wir haben einige klare Vorstellungen davon, wie wir zum Frieden gelangen können“, sagte er in Oslo. Die europäischen Partner seien sich darin einig. Nun sollten die Amerikaner diese Ideen nach Russland tragen.
Ein Dreiergipfel solle Fragen behandeln, die nur die Staatschefs entscheiden könnten. Nach Angaben von Politico bezog Selenskyj dies insbesondere auf die Zukunft ukrainischer Gebiete. Ein Friedensabkommen sei nur akzeptabel, wenn die Ukraine an seiner Ausarbeitung beteiligt sei.
Frühere Versuche, Putin und Selenskyj an einen Tisch zu bringen, waren gescheitert. Der Kreml hatte zuletzt darauf bestanden, dass ein solches Treffen nur in Moskau stattfinden könne. Eine Reise in die russische Hauptstadt lehnt Selenskyj jedoch ab.
Garantien nach dem Vorbild der Nato-Beistandsklausel
Witkoff soll nach Selenskyjs Angaben auch Vorschläge für Sicherheitsgarantien übermitteln, die sich an Artikel 5 des Nato-Vertrags orientieren. Dieser behandelt den gemeinsamen Beistand bei einem bewaffneten Angriff. Welche konkreten Verpflichtungen die Partner gegenüber der Ukraine übernehmen würden, wurde nicht bekannt.
Finnlands Präsident Alexander Stubb, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm, berichtete von Fortschritten bei Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Trotz vieler öffentlicher Störgeräusche kämen die Verhandlungen auf Arbeitsebene gut voran. Die Vorschläge seien von ukrainischen, europäischen und amerikanischen Vertretern erarbeitet worden.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nahm online teil. Witkoff trat bei der abschließenden Pressekonferenz nicht auf. Støre sprach laut Politico von „guten und konstruktiven Gesprächen“, die nach den Ereignissen der vergangenen Woche nötig gewesen seien.
Neue Gespräche nach Streit zwischen Kiew und Washington
Der diplomatische Anlauf folgt auf wachsende Spannungen zwischen Selenskyj und Trump. Ein US-russischer Dieseldeal und ukrainische Sorgen über verzögerte amerikanische Waffenlieferungen haben das Verhältnis belastet. Zugleich verschärft Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, wie auch die Ukraine russische Raffinerien angreift.
Bei Witkoffs Russlandbesuch könnte es außerdem um die Freilassung des inhaftierten Amerikaners Stephen Hubbard gehen. Der entscheidende Test für die in Oslo beratenen Friedensvorschläge steht jedoch noch aus: Wie Putin auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine und das Angebot direkter Gespräche mit Selenskyj reagiert.
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