SPD gegen Zwang zur IHK-Mitgliedschaft

Die SPD setzt auf eine neue Wirtschaftspolitik und will deshalb mehr für Industrieunternehmen tun. Eine leistungsfähige Industrie sei der Motor für eine wachsende Wirtschaft und damit die Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, heißt es in dem Leitantrag der SPD, der der Berliner Zeitung vorliegt. Auf einem Parteitag am 26. November wollen die Sozialdemokraten diesen Leitantrag "Wirtschaftspolitische Ziele der SPD Berlin" verabschieden.So legt sich die Berliner SPD mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer an. Die Sozialdemokraten lehnen die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ab. Diese Pflicht für kleine Unternehmen müsse "neu überdacht" werden. Die Mitgliederbefragungen zeigten nämlich "immer wieder eine große Unzufriedenheit unter den Betriebsinhabern", heißt es in dem Leitantrag. Die Kammern müssten deshalb sich und ihre Aufgaben hinterfragen, so die SPD.Mit Blick auf die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg spricht sich die SPD nicht mehr für einen Termin zur Länderfusion aus. "Wir engagieren uns für eine erneute zeitnahe Volksabstimmung", heißt es nur noch. Auch eine Fusion der Berliner Wirtschaftsförderung, die seit kurzem den Namen Berlin-Partner GmbH trägt, und der brandenburgischen Wirtschaftsfördergesellschaft "Zukunftsagentur Brandenburg" wird nicht mehr gefordert. In dem Leitantrag ist nur von "Kooperation" der beiden Gesellschaften die Rede.Wirtschaftspolitik sei in der Hauptstadt Chefsache des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), erklären die Sozialdemokraten. Und künftig soll diese noch mehr von allen Senatsverwaltungen als "Querschnittsaufgabe" begriffen werden. Die SPD will sich auf die Felder Gesundheitswirtschaft, Medien, Verkehrs-, Umwelt-, Nano- und Optotechnik, Bio-, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Sport-, Kreativ- und Kulturwirtschaft konzentrieren.Damit neue industrielle Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden, will die SPD einmal mehr die Bürokratie abbauen, Firmen mit "hohem Personaleinsatz" und innovativen Ideen besonders fördern sowie ausreichende Flächen zu "attraktiven Preisen" zur Verfügung stellen. Die Umwandlung der Investitionsbank Berlin (IBB) zu einer Landesstruktur- und Förderbank sei der richtige Schritt gewesen, heißt es in dem Leitantrag, der unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und den Berliner Abgeordneten Iris Spranger, Bert Flemming, Günter Krug oder Ülker Radziwill formuliert wurde. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten große Schwierigkeiten, das notwendige Kapital zu beschaffen.Einen Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Tourismus. Sie sprechen sich in diesem Zusammenhang dafür aus, neue internationale Messen und Kongresse nach Berlin zu holen. Ebenso seien internationale Sportveranstaltungen von großer Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin.------------------------------"Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt öffentlicher Unternehmen aus." Berliner SPD