Bahn unterbreitet Lokführern weiteres Angebot

BERLIN. Im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist Hoffnung auf eine Einigung aufgekommen: Heute werden sich Konzernchef Hartmut Mehdorn und der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, zu einem Spitzengespräch treffen. Bereits gestern hatte es überraschend ein mehrstündiges Treffen der beiden bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegeben. Nach Angaben Tiefensees will der bundeseigene Konzern der GDL ein neues Angebot unterbreiten: "Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren." Ziel sei, "ein Verhandlungsmodell zu schaffen, dass es der GDL ermögliche, die Streiks auszusetzen". Er sei sich sicher, "dass damit eine neue Phase intensiver Gespräche anbricht". Er hoffe, dass diese in sieben bis 14 Tagen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehe und in einem Monat ein Ergebnis vorliege. Schell hatte aber auch klar gemacht, dass es auf der Basis des bisherigen Angebots der Bahn keine Tarifverhandlungen geben kann.Transnet droht mit ArbeitskampfDie Bahn hat bislang Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent angeboten - so wie es auch der Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vorsieht, der für alle anderen Bahnbeschäftigten abgeschlossen wurde. Die Bahn argumentiert, dass sich ihr Angebot an die GDL mit weiteren Leistungen wie Bezahlung von Mehrarbeit und bereits geleisteten Überstunden auf fast zehn Prozent summieren würde. Diese Aufrechnung hat die GDL stets als irreführend und nicht annehmbar bezeichnet. Die Lokführer würden nach den Worten von Schell Lohn- und Gehaltssteigerungen zwischen zehn und 15 Prozent akzeptieren, "zweistellig" sei Pflicht. Ursprünglich hatte die GDL bis zu 31 Prozent mehr Lohn gefordert. Nach Angaben der GDL hätten die Lokführer der Bahn seit 1994 einen Rückgang um 9,4 Prozent verkraften müssen. Schell zeigte sich optimistisch, dass noch in diesem Jahr ein Tarifabschluss erzielt wird. "Weihnachten werden wir nicht im Streik erleben", sagte er.Allerdings kündigt sich bei einer Einigung zwischen Bahn und GDL neuer Konfliktstoff mit der Gewerkschaft Transnet an. Transnet-Chef Norbert Hansen erklärte gestern, er wolle an den Verhandlungen beteiligt werden. Anderenfalls schließe er einen eigenen Arbeitskampf zur Durchsetzung eines Lohn-Nachschlags nicht aus, wenn die GDL einen höheren Tarifabschluss erziele als Transnet. "Je mehr da durchgesetzt wird, umso höher wird auch unsere Forderung für die übrigen Beschäftigten sein", erklärte er. Hintergrund dieser Drohungen ist eine Klausel im Tarifvertrag von Transnet, wonach die Gewerkschaft im Falle höherer Abschlüsse anderer Gewerkschaften das Tarifpaket wieder aufschnüren kann und die Friedenspflicht nicht mehr gilt. Zugleich boten Transnet und GDBA der Lokführergewerkschaft erneut an, sich an den Verhandlungen mit dem Konzern über ein besseres Entgeltsystem zu beteiligen. Dabei solle die GDL ein "uneingeschränktes Vetorecht" für Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Lokführer bekommen. Ziel sei dabei "eine deutliche, zweistellige Einkommensverbesserung" in maximal drei Stufen.------------------------------Chronik des Bahnstreiks9. Juli: Die Gewerkschaften Transnet und GDBA einigen sich mit der Bahn auf einen Tarifvertrag der 4,5 Prozent mehr Lohn und eine Sonderzahlung von 600 Euro garantiert. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) lehnt den Vertrag ab und kündigt Warnstreiks an.10. Juli: Ein Warnstreik der GDL legt bundesweit den Schienenverkehr fast völlig lahm. Die Bahn prüft Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht.11. Juli: Es wird bekannt, dass der Transnet-Tarifvertrag eine Sonderklausel enthält: Sollte die Bahn der GDL günstigere Konditionen zusichern, können Transnet/GDBA neu verhandeln.19. Juli: Die Verhandlungen zwischen der Bahn und der GDL scheitern. Die GDL kündigt eine Urabstimmung an.6. August: Die GDL-Mitglieder stimmen für Streik. Die Bahn weigert sich, ein neues Tarif-Angebot vorzulegen. Die GDL kündigt befristete, bundesweite Streiks im Güterverkehr an.9. August: Das Arbeitsgericht Nürnberg untersagt Streiks der Lokführer im Güter- und Personenfernverkehr.10. August: Die GDL verzichtet in einem Vergleich mit der Bahn vor dem Arbeitsgericht Nürnberg bis zum 27. August auf Streiks, im Gegenzug verzichtet die Bahn während dieser Zeit auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen. Die Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU) sollen bis dahin eine Lösung in dem Tarifstreit finden. Deren Vermittlungsversuche scheitern.12. Oktober: Die GDL-Mitglieder streiken bundesweit im Nahverkehr.2. November: Das Arbeitsgericht Chemnitz erlaubt den Lokführern ihre Streiks bundesweit auf den Güter- und Fernverkehr auszudehnen. Eine Beschränkung des Streikrechts sei nicht zulässig.6. November: Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Hilferufe von Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück.8. November: Die GDL bestreikt für 42 Stunden den Güterverkehr.14. November: Die GDL streikt drei Tage im Güter- und zwei im Fernverkehr.------------------------------Foto: Ein ICE auf dem Berliner Netz unterwegs: Das Spitzentreffen im Tarifkonflikt nährt die Hoffnung, dass die Zeit der Streiks vorbei ist.