Neuer Ausschuss im Januar

CDU und FDP wollen Gebühren der BSR prüfen

Jan Thomsen
2 Min

Das Abgeordnetenhaus könnte schon im Januar einen Untersuchungsausschuss zum Gebührenwirrwarr bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) einsetzen. Die FDP hatte einen solchen Ausschuss zuerst gefordert. Nach dem Skandal um den inzwischen entlassenen BSR-Finanzvorstand Arnold Guski plädiert auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, offen dafür. Seine Fraktion werde auf jeden Fall für einen Ausschuss stimmen, sagte Goetze, möglich sei auch ein befristeter Sonderausschuss. CDU und FDP hätten gemeinsam mehr als die nötigen 25 Prozent aller Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die BSR hatte in den letzten Jahren rund 60 Millionen Euro zu viel Straßenreinigungsgebühren kassiert, wegen eines "EDV-Fehlers", wie es hieß. Guski wird vorgeworfen, dies seit 1999 vertuscht zu haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS verlassen sich dennoch weitgehend auf das neue Abfallkonzept der BSR. Laut Umweltsenator Peter Strieder (SPD) soll der Müll-Monopolist nur einen Teil des Abfalls zur Beseitigung ausschreiben, um die Fremdangebote dann mit dem eigenen Plan einer erweiterten Müllverbrennung in Ruhleben zu vergleichen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, sagte, es sei voraussehbar, dass die BSR das günstigste Angebot präsentiere, wenn sie die Ausschreibung führt: "Die Investitionsrisiken trägt dann der Gebührenzahler." Die PDS will, dass Strieders Umweltbehörde die Ausschreibung durchführt, um Objektivität zu wahren. "Das gilt es noch zu verhandeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Benjamin Hoff. (jan.)

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