Neuer BND-Präsident ins Amt eingeführt / Kritische Worte zum gegenwärtigen Zustand des Geheimdienstes

Hanning verspricht "optimalen Dienstleistungsservice"

Peter Pragal
2 Min

Premiere beim BND: Zum ersten Mal in der 42jährigen Geschichte des für die Auslands-Aufklärung zuständigen deutschen Geheimdienstes ist mit Gerhard Schröder ein Bundeskanzler nach Pullach gekommen, um den neuen Präsidenten in sein Amt einzuführen und seinem Vorgänger Hansjörg Geiger zu danken. Die Bediensteten, an manch abschätzige Bemerkung aus Politiker-Munde gewöhnt, wissen die Präsenz des Kanzlers zu schätzen. Zwar sind zum Festakt im Vortragssaal des Lagezentrums nur wenige BNDler geladen, weil sonst zu wenig Platz wäre für die Medienvertreter und die Ehrengäste wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) oder Stasi-Aktenverwalter Joachim Gauck. Johann Fuchs, Personalratsvorsitzender der Zentrale, bedankt sich dennoch bei Schröder "für dieses Weihnachtsgeschenk, mit dem keiner von uns gerechnet hat".Dafür verlangt Schröder eine Gegenleistung. Es gelte, die Qualität und Aktualität der Berichterstattung zu verbessern und den BND zu einem effizienten und flexiblen Dienstleistungsunternehmen zu formen. In den letzten Wochen habe er schon einige beachtenswerte Ergebnisse der BND-Arbeit gesehen, die Erwartungen geweckt habe, sagt Schröder. Doch angesichts neuer Herausforderungen erwarte er vom Dienst noch aktuellere und präzisere Entscheidungshilfen. Bei Hanning, der unter Helmut Kohl im Kanzleramt mit der Fachaufsicht über die Nachrichtendienste betraut war und deshalb den BND bereits besser kennt als etliche seiner Vorgänger, rennt der Kanzler mit seinen Anforderungen offene Türen an. Er verspricht, der Regierung "einen optimalen Dienstleistungsservice" anzubieten. Gewiß sei der Dienst besser als sein Ruf, sagt der neue Präsident. Aber das heiße nicht, daß alles zum besten stehe. So sei der BND mit seinen knapp 6 000 Mitarbeitern überaltert. Es fehle an qualifizierten, unkonventionell denkenden Nachwuchskräften eine Folge der Kürzungen im Personaletat. Auch kämen die Investitionen in Ausstattung und neue Technik zu kurz. Immerhin soll die BND-Kopfstelle in Berlin stärker ausgestattet werden, als ursprünglich geplant war. Dies, so Hanning, sei die Voraussetzung für eine bessere Kommunikation mit Regierung und Parlament.

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