Die Linke möchte eine Verfassungsklage Berlins gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse prüfen. Das sagte gestern ihr neuer Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf. "Es wäre ökonomisch sinnlos und politisch dumm", in Berlin der Wirtschaftskrise und den zu erwartenden Steuerausfällen "hinterherzusparen", so Wolf. Man wolle die Ausgabenlinie, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurde, im Wesentlichen einhalten. Eine Nettoneuverschuldung sei aber wohl unvermeidlich.Wolf, der am Dienstag als Nachfolger von Carola Bluhm zum Fraktionschef gewählt worden war, stellte gestern ein Strategiepapier für die restliche Wahlperiode bis 2011 vor. Daraus geht hervor, womit die Linke demnächst rechnet. Als notwendige und berechtigte Mehrausgaben werden beispielsweise die Gehälter im öffentlichen Dienst genannt. Die dort Beschäftigten hätten bereits durch Arbeitszeitverdichtung und Einkommensverzicht "zu milliardenschweren Entlastungen des Landeshaushalts beigetragen", heißt es. Dafür gebührte ihnen Anerkennung, "die sich in der Brieftasche der Beschäftigten niederschlagen muss". Auch für Verbesserungen in den Kitas wäre mehr Geld als geplant nötig.Scharfe Worte fand Wolf, der zuletzt integrationspolitischer Sprecher der Fraktion war, für Thilo Sarrazin. Der hatte sich vorige Woche abwertend über türkische und arabische Migranten geäußert. Sarrazins Ausführungen seien "gnadenloser Unsinn", so Wolf, "nah an der Volksverhetzung". Die Linke wolle "weg von einer stigmatisierenden Debatte", die Ausländern lediglich Schuld zuweise und nicht nach den Gründen für Probleme frage. Es müsse darum gehen, Chancengleichheit für Migranten und damit ihre Integration zu fördern. Noch für die laufende Wahlperiode, so Wolf, werde die Linke mit der SPD ein Integrationsgesetz für Berlin erarbeiten. Es soll unter anderem vorschreiben, dass Verwaltungen Förderpläne erarbeiten müssen und dass jeder Bezirk einen Integrationsbeauftragen haben muss - vergleichbar mit der gezielten Förderung von Frauen, so Wolf.Als Themen, mit denen sich die Linke in Berlin profilieren will, nannte Wolf die Gemeinschaftsschule und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Mit dessen Ausbau will die Linke auf die Krise reagieren. Nötig sei auch eine Debatte über den sozialen Wohnungsbau. In einigen Gegenden Berlins fänden Geringverdiener keine Wohnungen mehr. Es sei an der Zeit, das "Dogma Privatisierung" der Wohnungsbaugesellschaften zu beenden, so Wolf.Kritik am Koalitionspartner SPD klang beim Umwelt- und Klimaschutz an. Die SPD habe die Entwicklungspotenziale dieses Sektors zu wenig genutzt, weshalb die Linke hier mit dem geplanten Klimaschutzgesetz einen neuen Schwerpunkt setzen möchte. Ablehnend äußerte sich Wolf über die von Klaus Wowereit favorisierte neue Kunsthalle. Ein Millionen teurer "Prestige-Neubau" sei nicht sinnvoll. Besser wäre es, vorhandene Ausstellungsräume zu nutzen.Wenig Bedeutung wollte Udo Wolf der Tatsache beimessen, dass er nun zusammen mit seinem Bruder, Wirtschaftssenator Harald Wolf (53), an der Spitze der Berliner Linken mitmischt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre - er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2001 an - habe gezeigt, dass jeder von ihnen schnell als eigenständige Person wahrgenommen werde, so der 47-Jährige. Auf die Frage, ob er sich im Schatten seines älteren Bruders sehe, antwortete er lapidar: "Nur wenn er mir in der Sonne steht."------------------------------Foto: "Es wäre dumm, der Krise hinterherzusparen." Udo Wolf, Linke