Neuer Gesetzentwurf folgt

Meldepflicht für Arbeitslose entschärft

BLZ
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BONN, 15. Februar. Nur sechs Wochen nach dem Inkrafttreten der strengen Meldepflicht für Arbeitslose hat die Bundesregierung die Regelung wieder entschärft. Arbeitslose über 55 Jahre sowie Kranke und Behinderte müssen ab sofort nicht mehr alle drei Monate persönlich beim Arbeitsamt erscheinen, um ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu wahren, bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Das Ministerium habe eine entsprechende Anweisung an die Bundesanstalt für Arbeit gegeben, da mit einer gesetzlichen Ausnahmeregelung zu rechnen sei. Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" sind von der Ausnahmeregelung etwa eine Million ältere Arbeitslose, 200 000 Behinderte und 100 000 Kranke betroffen. Zumutbare Arbeit müßten die betroffenen Personengruppen aber weiterhin annehmen.Nach Angaben des Sprechers besteht im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales Einigkeit darüber, daß das Gesetz entsprechend geändert werden solle. Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, sagte der Sprecher. Das Gesetz, mit dem die Meldepflicht für bestimmte Arbeitslosengruppen verschärft wurde, war erst zum 1. Januar in Kraft getreten. (AFP)

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