Aufsichtsrat berät über Großflughafen

BERLIN, 4. Juli. Der Aufsichtsrat der mit der Privatisierung der Berliner Flughafengesellschaft und der Vergabe des Großflughafenprojektes betrauten Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) kommt am 10. Juli zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll das Gremium bei diesem Treffen darüber entscheiden, ob der zwischenzeitlich erreichte Verhandlungsstand eine verbindliche Absichtserklärung zur Vergabe des Großflughafenprojekts an das von der Essener RWE-Tochter Hochtief geführte Bieterkonsortium rechtfertigt. Wie verlautete, besteht zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund als Gesellschaftern der Flughafen-Holding die grundsätzliche Übereinstimmung, das derzeit laufende Privatisierungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen - und dies nach Möglichkeit noch vor Beginn der politischen Sommerpause.Spitzentreffen mit WowereitVoraussetzung für die Verabschiedung eines bindenden "Letter of intent" sei jedoch, dass im Zusammenhang mit dem Großflughafenprojekt vom Bieterkonsortium keine für die öffentliche Hand unzumutbaren Bedingungen gestellt würden. Diese Position hätten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sowie Staatssekretär Ralf Nagel vom Bundesverkehrsministerium auch während eines Treffens mit Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel und dem Vorstandsvorsitzenden der Bonner IVG-Gruppe, John van Freyend, so vertreten. Seit diesem Spitzentreffen, das am Dienstag vergangener Woche stattfand, soll es in den Vergabeverhandlungen der PPS mit den Vertretern des Konsortiums zu neuen Komplikationen gekommen sein. Zwar sei das Konsortium mittlerweile bereit, einen deutlich höheren Kaufpreis für die Holding und den Zuschlag für den Großflughafenbau zu zahlen, doch gebe es nunmehr aus dem Konsortium Nachforderungen. Diese Forderungen sollen die zur Finanzierung des Flughafen-Neubaus geplante Flughafengebühr betreffen. Wie bereits berichtet, soll diese Gebühr zunächst fünf Euro pro Passagier betragen. Im Konsortium wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Gebühr in Abhängigkeit von der Entwicklung der Baukosten eventuell erhöht werden muss. Nach den Vorstellungen einiger Konsortialfirmen soll die öffentliche Hand hier eine Ausfallbürgschaft für den Fall übernehmen, dass sich solche Gebührenerhöhungen nicht durchsetzen lassen.Geld für Verkehrsanbindung fehlt Eine solche Garantieerklärung aber wird von den Altgesellschaftern strikt abgelehnt, zumal Berlin, Brandenburg und der Bund bereits zugestanden haben, dass die auf gut 500 Millionen Euro geschätzten Kosten für die Verkehrsanbindung des neuen Flughafens Schönefeld komplett von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Das Problem: Im aktuellen Etat sind dafür keine Gelder reserviert, so dass der im September neu zu wählende Bundestag gebeten werden muss, Extra-Mittel bereitzustellen.