Zum Spendendinner für Wowereit kam auch Sarrazin

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für eine weitere Veranstaltung zur Spendenakquise für die SPD im Wahlkampf 2001. Dabei steht erneut der damalige Chef der zur Hälfte landeseigenen Berlinwasser-Holding, Thomas Mecke, unter Untreue-Verdacht. Er finanzierte mit rund 2 150 Euro offenbar aus Mitteln seines Unternehmens ein Fundraising-Dinner für Klaus Wowereit, der 2001 als SPD-Spitzenkandidat zur Wahl antrat. Das Essen im Hotel Palace am 8. Oktober ist das zweite dieser Art, das jetzt bekannt wurde: Die Staatsanwälte ermitteln gegen Mecke schon wegen einer ähnlichen Veranstaltung vom August 2001, bei der er knapp 2 000 Euro ausgab.Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), in der Tempodrom-Affäre wegen Untreue angeklagt, nahm an der zweiten Veranstaltung teil. Er war damals Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn und wurde drei Monate später Berliner Senator. Organisiert wurde das Essen wieder vom Ex-Bauunternehmer Roland Specker, zugleich Aufsichtsratmitglied bei Berlinwasser und Förderer des Kulturhauses Tempodrom. Die Einladungen waren jeweils gekoppelt an eine Aufforderung zur Spende für den Wahlkampf von Klaus Wowereit (SPD), möglichst in Höhe von 5 000 Mark. Sarrazin spendete allerdings nur 1 000 Mark "aus seiner Privatschatulle", bestätigte sein Sprecher Matthias Kolbeck am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin daher ausdrücklich nicht. Denn Spenden an Parteien sind selbstverständlich erlaubt, solange sie nicht von Unternehmen im öffentlichen Besitz kommen. Das Parteiengesetz verbietet zwar erst seit 2002 solche Zahlungen, die Berliner Ermittler berufen sich aber auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Mecke war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sarrazin wies Vorwürfe zurück, seine Spende sei als "Türöffner" in die Landespolitik gemeint gewesen. Das habe er, seit 1997 in Berlin als Manager der Treuhand bekannt, nicht nötig gehabt. "Außerdem wäre es dann unklug gewesen, nur 1000 statt der empfohlenen 5 000 Mark zu spenden", sagte sein Sprecher.Professor kritisiert AnklägerUnterdessen hat der Strafrechtsexperte und Professor der Humboldt-Universität, Felix Herzog, die Anklageerhebung gegen Sarrazin und Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD) in der Tempodrom-Affäre scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft wolle offenbar "auf dem Rücken anderer austesten", wie weit sie mit dem komplizierten Untreue-Vorwurf komme, sagte er. "Ich halte das Strafrecht nicht für das taugliche Mittel, haushaltsrechtliche Fragen zu klären." Dies müsse vielmehr das Parlament über transparente Strukturen in der Finanzverfassung erreichen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern Untreue wegen einer Zahlung der landeseigenen Investitionsbank vor, die letztlich dem Landeshaushalt geschadet habe. Herzog hatte im Auftrag der PDS ein Gutachten zum Vorwurf verfasst - und die Argumente der Ermittler verworfen.