Obama stoppt Guantanamo-Prozesse

BERLIN/WASHINGTON. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama Schritte unternommen, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu rechtsstaatlichen Methoden zurückzukehren. In einer ersten Anweisung ließ Obama gestern sämtliche Terrorismus-Verfahren in dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba mit sofortiger Wirkung stoppen. Diese Anweisung wurde als wichtiger Schritt zu einer Schließung des seit Anfang 2002 bestehenden Lagers gewertet. Obama hatte versprochen, das Gefängnis nach seinem Amtsantritt zügig aufzulösen. Auch wurde Obamas Anordnung als ein Signal verstanden, für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der muslimischen Welt zu sorgen.In Guantanamo sitzen derzeit noch knapp 250 Gefangene. 20 von ihnen sind als Kriegsverbrecher vor Militärtribunalen angeklagt, deren Arbeit juristisch höchst umstritten ist. Einer der Angeklagten ist Chalid Scheich Mohammed, der als wichtigster Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gilt. Die Militär-Verfahren werden für 120 Tage ausgesetzt. Den Terrorverdächtigen soll später der Prozess vor regulären US-Gerichten gemacht werden.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte nach dem Erlass Obamas die Bundesregierung in Berlin auf, den Weg für eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge freizumachen, sofern diese nicht in den USA bleiben oder aus Angst vor Folter nicht in ihre Heimat zurückkehren wollten.In der Frage ist jedoch in der schwarz-roten Bundesregierung ein heftiger Streit ausgebrochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich unnachgiebig und sagte in der Frankfurter Rundschau, er kenne keinen Grund, warum jemand, der zu gefährlich für Amerika sei, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste. Dagegen lässt der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Voraussetzungen für eine Aufnahme ehemaliger Gefangener prüfen. Steinmeier wolle nicht, dass die Schließung des Lagers daran scheitere, dass sich kein Aufnahmeort für Häftlinge finde, sagte ein Außenamtssprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung offenhalten und abwarten, ob die USA überhaupt um Aufnahme von Ex-Gefangenen bitten. Merkel will in den nächsten Tagen mit Obama telefonieren.------------------------------Zum ThemaOberste Priorität Guantanamo Seiten 2 und 4Der erste Tag im Weißen Haus Seite 6HipHop, die neue Staatskultur Seite 29Rede mit historischem Hintergrund Seite 29