Nutzer sollen für Altautos doch zahlen

BRÜSSEL, 23. November. Die europäischen Automobilhersteller werden die Kosten für die Rücknahme von alten Autos möglicherweise doch nicht allein tragen müssen. Die geplante Altauto-Richtlinie der EU könnte vom Europaparlament so geändert werden, dass auch die Nutzer des Wagens zur Kasse gebeten werden. Das jedenfalls schlägt der Berichterstatter für die Richtlinie, der deutsche Christdemokrat Karl-Heinz Florenz, vor. In seinem Bericht für den Umweltausschuss fordert er, die Recycling-Kosten auf Hersteller, Zulieferer, Verwertungsunternehmen und die Fahrzeughalter zu verteilen.Florenz sagte der "Berliner Zeitung" am Dienstag, die Kosten könnten so aufgeteilt werden, dass die Automobilkonzerne am Ende nur noch ein Drittel bezahlen müssten. Ein weiteres Drittel könnte der erste Besitzer des Wagens tragen, die späteren Fahrzeughalter würden dann anteilig belastet. Wie genau die Kosten aufgeteilt würden und wie die Gelder dafür eingezogen würden, könnten die einzelnen EU-Länder national regeln. Die EU-Richtlinie würde nur vorschreiben, dass der letzte Halter des Autos die Möglichkeit haben müsse, das Fahrzeug gratis abzugeben. In Deutschland könnte man die Kostenbeiträge durch einen Zusatz zur Auto-Haftpflichtversicherung aufbringen.Die Vorschläge des CDU-Abgeordneten bringen den Automobil-Herstellern aber nicht nur Vorteile. Florenz will auch dafür sorgen, dass nicht sie allein für das Recyceln zuständig gemacht werden, sondern dass mittelständische Betriebe bei der Verwertung beteiligt werden. Außerdem soll die Rücknahmeverpflichtung für alle Autos nicht erst 2006, sondern bereits im Jahr 2003 in Kraft treten. Florenz sagte, er sei "guten Mutes", dass das Parlament ihnen zustimmen werde.Intensive Lobby-ArbeitFlorenz bestätigte, dass die AutoIndustrie ihre Lobby-Arbeit im Europaparlament verstärkt habe, um Änderungen bei der Altauto-Richtlinie zu erreichen. Ziel der Branche sei es, die Rücknahmeverpflichtung für die Altautos erst 2010 wirksam werden zu lassen. Im ersten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens, bei den Beratungen im Ministerrat der EU, war die Branche damit noch gescheitert. Gegen die Stimme Deutschlands hatten die EU-Länder beschlossen, die Rücknahmeverpflichtung schon zum Jahr 2006 einzuführen. Die Richtlinie kann erst in Kraft treten, wenn das EU-Parlament zugestimmt hat. (ves.)