Schulzendorf. wkb Auf getrennten Pressekonferenzen informierten der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, Burghart Klubescheidt (SPD) und das Bürgerbündnis die Öffentlichkeit über ihre politischen Vorstellungen. Den Erklärungen waren Turbulenzen in der Gemeindevertretung vorausgegangen (KW-Rundschau berichtete).Zunächst will Klubescheidt den Streit um Personen aus den Sitzungen heraushalten. Darüber müsse mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen werden. Der Streit hatte in der Vergangenheit die Arbeit der Schulzendorfer gelähmt. Höhepunkt der Auseinandersetzungen waren dabei zwei von Klubescheidt gestellte Abwahlanträge. Sie trafen die frühere Vorsitzende der Gemeindevertretung Ilse Hahn und den Bauausschußvorsitzenden Günter Deppe. Anschließend hatten SPD und PDS Klubescheidt zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Von einer "großen Koalition" könne keine Rede sein, wehrte Klubescheidt Vorwürfe der politischen Gegner ab.Damit ist der Streit um Personen jedoch nicht aus der Welt. CDU und Bürgerbündnis sehen in Klubescheidt eine große Gefahr für die parlamentarische Arbeit. "Es war ein Glücksfall, daß zuletzt eine Frau und zugleich die kleinste Fraktion den Vorsitz geführt hatten", urteilte Ralf Wiesenthal (CDU) rückblickend.Als nächstes will Klubescheidt mit der CDU den Streit um den Bauausschuß klären. Gegebenenfalls müßten alle Ausschüsse neu besetzt werden. Eine Überarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung stünden ohnedies an, sagte er. Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister wünscht sich künftig Mehrheiten, die quer durch alle Parteien gehen. "Es sind schlechte Demokraten, die als erstes über die Verfassung herfallen", spielte Bernd Puhle (Bürgerbündnis) auf die geplanten Änderungen der geltenden Geschäftsgrundlagen an. "Damit soll den kleineren Fraktionen ein Maulkorb verpaßt werden." Auch die angekündigte Umbesetzung der Ausschüsse wertete er als "Maßnahme zur Ausschaltung von politisch unliebsamen Bürgern" ab. Bürgerbündnis und CDU sind sich einig, daß die "PDS nicht demokratiefähig ist", so die abgewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ilse Hahn. Mit der SPD im Schlepptau strebe sie eine Machtkonzentration an, für die es im Gemeindeparlament kein Gegengewicht mehr gebe. Ilse Hahn ist besorgt, daß ihre Fraktion in Zukunft nicht mehr viel für die Gemeinde werde tun können. Sie wolle sich der weiteren Arbeit aber nicht verschließen. +++