Jetzt werden die Posten verteilt: Grüne wollen drei Ressorts im Senat

Die Grünen fordern im rot-grünen Übergangssenat drei Ressorts. Gestern Abend trafen sich die Spitzen von SPD und Grünen zu ihrer ersten Koalitionsrunde und diskutierten bis spät in die Nacht die Besetzung des Senats. Nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und der vier CDU-Senatoren soll es nach den Vorstellungen von SPD und Grünen fast keine Änderungen am Ressort-Zuschnitt geben, hieß es vor dem Treffen. Allerdings soll das Justizressort wieder eigenständig werden. Die Grünen beanspruchen das Innen- beziehungsweise das Justizressort. Als Kandidat steht Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland, von Beruf Rechtsanwalt, zur Verfügung. Wieland ist wegen seiner polizei-kritischen Arbeit im Parlament als Innensenator aber sehr umstritten. Er könnte deshalb auch das Justizressort, der ehemalige SPD-Justizsenator Ehrhart Körting das Innenressort übernehmen. Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD), dem ebenfalls ein Interesse am Innenressort nachgesagt wird, soll nach dem Willen der SPD das für die Partei wichtige Bildungsressort behalten. Die Grünen beanspruchen darüber hinaus das Ressort Kultur und Wissenschaft für sich. Die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver erklärte am Dienstag, sie stehe dafür aber nicht zur Verfügung. Der Grünen-Abgeordnete Dietmar Volk verließ aus Protest gegen die Kooperation mit der PDS am Dienstag seine Partei. "Es geht hier nur um die Macht, nicht um Inhalte", sagte Volk. Der 39 Jahre alte Politiker war in der Wendezeit in der DDR-Bürgerbewegung aktiv. Volk will sein Mandat behalten und sich voraussichtlich bei der Abwahl Diepgens und der anschließenden Neuwahl von Wowereit der Stimme enthalten.Wenige Tage vor der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters beschloss der Senat mit den Stimmen von Diepgen und der CDU-Senatoren den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die SPD-Senatoren stimmten dagegen. Mit zusätzlichen Sparmaßnahmen will die CDU ein Defizit von rund 700 Millionen Mark im laufenden Jahr ausgleichen. Der rot-grüne Übergangssenat, der von der PDS toleriert werden soll, werde über den Nachtragshaushalt erneut beraten, kündigte SPD-Parteichef Peter Strieder an.Zu einer Kampfabstimmung kam es auch beim Beschluss über die Hochschulverträge. Diese sollen von 2003 bis 2005 gelten. Da in den kommenden Jahren rund die Hälfte aller Professorenstellen frei wird, weil viele Hochschullehrer in Pension gehen, will die CDU ein so genanntes Professuren-Erneuerungs-Programm (PEP) auflegen und dafür 50 Millionen Mark ausgeben. Die Zahl der Studienplätze in Berlin wird auf 85 000 festgelegt. Die SPD lehnte die Verträge am Dienstag ab. "Aus formalen Gründen", sagte der Vize-Senatssprecher Helmut Lölhöffel. In der nächsten Woche werde der Senat darüber einen Beschluss fassen. Einig war man sich im Senat allerdings noch hinsichtlich der Auflösungsverträge von einigen Managern der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Tochter-Unternehmen. Einstimmig beschloss der Senat, dass die Bankgesellschaft die Übergangszahlungen für die zurückgetretenen oder ausgeschiedenen Bank-Manager stoppen soll. Dies gelte auch für den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Landowsky trat wegen der CDU-Spendenaffäre und der Bankenkrise als Fraktionschef und als Vorstandschef der Bank Berlin Hyp zurück. Trotzdem erhält er nach Angaben aus Regierungskreisen noch zwei Jahre lang rund 700 000 Mark Gehalt jährlich - plus Dienstwagen und Sekretärin. Dies will der Senat nun rückgängig machen.Wann Diepgen - sollte er am Sonnabend von SPD, PDS und Grünen gemeinsam gestürzt werden - sein Amt an Klaus Wowereit übergibt, ist noch nicht ganz klar. Derzeit würden die Büros der beiden Politiker die Termine abstimmen, sagte Vize-Senatssprecher Lölhöffel. Geklärt werden muss vor allem, wer am Sonntag, dem 17. Juni, die Veranstaltung zum Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR 1953 wahrnimmt.Diepgens letzte Regierungserklärung // Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nochmals eine Regierungserklärung zur Hauptstadt-Entscheidung vor zehn Jahren abgeben. Dies ist sein voraussichtlich letzter großer Auftritt als Regierungschef.SPD, Grüne und PDS wollen am Donnerstag den Misstrauensantrag gegen Diepgen einbringen. Über diesen kann nach der Landesverfassung erst 48 Stunden später abgestimmt werden - also am Sonnabendnachmittag.Für das Misstrauensvotum reicht eine einfache Mehrheit von 85 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 169 Mitgliedern: CDU 75, SPD 42, PDS 33, Grüne 18. Ein Abgeordneter, der früher der CDU angehörte, ist fraktionslos.Das Bündnis aus SPD, PDS und Grünen will nach Diepgen auch die vier CDU-Senatoren abwählen. Aus dem Senat ausscheiden müssen dann Finanzsenator Peter Kurth, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Kultursenator Christoph Stölzl und Innensenator Eckart Werthebach.Die neuen Senatsmitglieder werden in geheimer Wahl bestimmt. Erforderlich ist eine einfache Mehrheit.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Eberhard Diepgen war am Dienstagmorgen gereizt.