Neues CDU-Programm soll Kurswechsel einleiten

Naturschutz und Betreuung für Kinder

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Wirtschaftswachstum dürfe nicht mehr an den Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Umwelt gekoppelt sein. "Die politischen Rahmenbedingungen sind so zu stellen, dass vermehrt endliche Ressourcen geschont und regenerative Ressourcen genutzt werden." Nicht etwa die Grünen haben diese Forderungen zu Papier gebracht. Sie stehen im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg, das gestern Parteichef Ulrich Junghanns und sein Stellvertreter Sven Petke in Potsdam vorstellten. Mit nur zwei Stimmen Vorsprung vor Petke hatte Junghanns im Januar nach einer Kampfabstimmung den Vorsitz von Jörg Schönbohm übernommen.Mit der neuen Standortbestimmung leitet die Partei auch eine Abkehr von der Ära Schönbohm ein - und eine Annäherung an den Regierungspartner SPD. Besonders in der Familien- und der Umweltpolitik schlagen die Christdemokraten ganz neue Töne an. So bekennt sich die Union jetzt dazu, dass die Hälfte der Landesfläche unter Schutz steht. Noch im Wahlkampf 1999 geißelte sie die Naturschutz-Politik als Investitionsbremse.Kinderbetreuungsangebote sollten ausgebaut werden, heißt es in dem Entwurf. Frauen und Männer dürften nicht vor die Alternative Kinder oder Beruf gestellt werden. Als die SPD-CDU-Koalition um die Jahrtausendwende den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor allem aus Kostengründen einschränkte, stand die Union auch inhaltlich dahinter: In den ersten Lebensjahren gehe nichts über die häusliche Betreuung durch die Mutter.Zudem müssten die Lebensmodelle von Alleinerziehenden und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften anerkannt werden, betonte gestern der 39-jährige Petke, der die Programmkommission geleitet hat. "Die Ehe hat für uns Vorrang. Aber wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat." Vor einigen Jahren erst geißelte der selbe Petke die sogenannte Homo-Ehe so sehr, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, "Rufe aus der Gruft" zu vernehmen.Verabschiedung im NovemberDas neue Programm belege die angewachsene Kompetenz der Partei und auch, wie breit sie in Brandenburg verankert sei, so Junghanns. Die knapp 6 800 Mitglieder wollten sich nach den Machtkämpfen endlich wieder mit Inhalten befassen. Nach Diskussionen in allen Landesteilen soll das Programm im November verabschiedet werden. Er wolle dabei zunächst zuhören, sagte Junghanns unter Verweis auf die autoritärere Führung von Schönbohm. "Das ist mein Stil."Sogar der SPD-Generalsekretär Klaus Ness lobte den Petke-Entwurf. Es sei zu begrüßen, wenn die Union in der Brandenburger Realität ankomme. Die Annäherung an ihre Positionen stärke das Selbstbewusstsein der märkischen Sozialdemokraten.

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