Sicherheitsarchitektur

Neues europäisches Gleichgewicht: Ist das Kaliningrader Gebiet der Schlüssel?

Krieg in der Ukraine: Europa sucht ein neues Gleichgewicht zwischen Ost und West. Das einstige Ostpreußen könnte eine Schlüsselrolle spielen. Ein Gastbeitrag.

Uwe Leuschner
4 Min
Strandpromenade von Swetlogorsk, einst Rauschen, im russischen Gebiet Kaliningrad, einst Ostpreußen.

Strandpromenade von Swetlogorsk, einst Rauschen, im russischen Gebiet Kaliningrad, einst Ostpreußen.

© Zoonar/imago

Die Kurische Nehrung in der nordöstlichen Ostsee ist ein Platz zum Erleben von Naturschauspielen. Gerade im Herbst kann man auf der Sanddüne im Gebiet Kaliningrad die raue See und das Herannahen der kalten Jahreszeit beobachten.

Auch in diesem Jahr haben viele Europäer, vor allem Deutsche, die russische Exklave trotz erheblicher Reisebeschränkungen als Touristen besucht. Der Ort an der Ostsee, wo Immanuel Kant gewirkt und E.T.A. Hoffmann seine Sprachbilder geschaffen hat, ist nach wie vor anziehend, für Ost und West. Er trägt Geschichte und Geschichten in sich.

Der postsowjetische Charme hindert weder Touristen noch Russen daran, ihr Kaliningrad zu erleben. Manche Russen beschweren sich, dass acht von zehn der angebotenen Souvenirs eine westliche Ausrichtung hätten; einige sprechen von der Germanisierung des Kaliningrader Gebiets. Die Einheimischen weisen das von sich. Die allermeisten sind stolz, sowohl auf die Touristen als auch auf die eigene Vergangenheit.

Dennoch erleben sie, welchen Einschränkungen sie im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ausgesetzt sind: durch die Militarisierung des Gebiets und durch bewaffnete Drohnen über dem Baltikum. Links und rechts ihrer Haustür wird militärisches Potenzial aufgebaut, wird aufgerüstet. Wie die Touristen wünschen sie sich Entspannung und eine friedliche Perspektive, doch sie leben auf einem Pulverfass in wunderschöner Umgebung.

Hebel für Interessenausgleich

Für den November sind neuerliche Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt zwischen Russen, Amerikanern und Chinesen geplant. Die Europäer bleiben, so der Anschein, außen vor.

Zugleich besitzt der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Kaliningrader Gebiet ein Faustpfand, gerade mit Blick auf die Europäer. Indem er sich bei seinen Gebietsforderungen in der Ukraine auf jahrhundertealte Ansprüche der historischen „Ruß“ beruft, bietet sich den Westeuropäern, zumal den Deutschen, im Gebiet um Haff und Nehrung ein analoger Ansatz von keineswegs geringerer historischer Substanz.

Konkret existiert dort ein Hebel für Interessenausgleich und die Schaffung beidseitiger Sicherheit. Der russische Präsident könnte den Europäern und der Nato vorschlagen, das Kaliningrader Gebiet zu entmilitarisieren, die Raketenrampen abzubauen und es als besondere Wirtschaftszone international zu öffnen.

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Kaliningrad könnte sein Inseldasein ablegen und sich als eigenes Zollgebiet mit Rechtsschutz und Steuervorteilen für Investoren etablieren. Sich öffnen für Finanz- und Verkehrsverbindungen mit Europa, für den visafreien Verkehr mit der EU – sogar mit der Perspektive der EU-Assoziierung. Das alte Ostpreußen würde zur Brücke der Normalisierung der zerrütteten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland.

Nur Geschichtsvergessene ohne ein Gefühl gesamteuropäischer Verantwortung können dieses Ziel aus den Augen verlieren. Und natürlich bliebe das Kaliningrader Gebiet ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation.

Im Gegenzug könnte Putin den Rückzug von Nato-Verbänden aus den baltischen Staaten fordern, des Weiteren eine grundlegende Neuregelung der Nato-Präsenz in den Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Das wäre der Einstieg in die von Moskau gewünschte – und vom Westen bislang vehement verweigerte – neue europäische Sicherheitsarchitektur, deren Aushandlung in den 90er-Jahren (aus russischer Sicht) sträflich versäumt wurde.

Damit würde nicht nur eine Sicherheitszone zwischen der Nato und Russland geschaffen. Es gäbe auch die Chance, den mittlerweile völlig rückabgewickelten Prozess der konventionellen und nuklearen Abrüstung wieder aufzunehmen.

Neudenken von Geschichte

Zugleich läge darin die Chance zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die gleichzeitige Entmilitarisierung der Ostukraine und Kaliningrads sowie das ukrainische Bekenntnis zur Neutralität schüfen die Voraussetzungen für einen neuen Sicherheitsgürtel von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Die Aufnahme der Ukraine in die EU gäbe weitere Impulse zur Rückkehr eines dauerhaften Friedens in Europa.

Diese Idee, eigentlich ein Neudenken von Geschichte, weg von den alten Mustern und hin zu den Interessen aller Beteiligten, aller Europäer, würde nicht nur der europäischen Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen. Es wäre auch die Chance eines neuen Miteinanders der jungen Generation auf beiden Seiten der heutigen Front. Indem sie alte Positionen räumen, würden die Politiker demonstrieren, dass erfolgreiche Transformation mutige Entscheidungen voraussetzt. Die Vergangenheit kehrt nicht zurück, und die Zukunft entscheidet sich auf Augenhöhe oder – und das kann niemand wollen – in einem Krieg.

Der Unternehmer und Publizist Uwe Leuschner, geb. 1960 in Karl-Marx-Stadt, veröffentlichte zuletzt „Die Zukunft ist noch nicht geschrieben“ in der Eulenspiegel-Verlagsgruppe.

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