Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gastronomie der Hauptstadt länger draußen bewirten lassen. „Wir wollen es nach dem Vorbild von Brandenburg machen, das heißt: werktags Außengastro bis 23 Uhr generell in Berlin und freitags, samstags und vor Feiertagen bis 24 Uhr“, sagte Giffey im rbb-Inforadio. Bei Problemen mit Anwohnerinnen und Anwohnern soll es möglich sein, Einzelfallregelungen aufzustellen. Das soll für alle Berliner Bezirke gleichermaßen gelten.
Aktuell ist die Situation umgekehrt: Außenbereiche dürfen in Berlin bis 22 Uhr bewirtet werden. Darüber hinaus sind Sondergenehmigungen nötig. Die Änderungen, die Giffey plant, sind Teil des geplanten Berliner Landesgaststättengesetzes. Bislang ist die Rechtsgrundlage das Bundesgaststättengesetz aus 1971.
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Die Wirtschaftssenatorin will das Gesetz bis zum Sommer durch das Berliner Abgeordnetenhaus bringen. Noch im Februar soll der Entwurf im Senat beschlossen werden. „Es ist sehr wichtig, dass gute Rahmenbedingungen da sind, dass die Restaurants ihre Arbeit machen können“, sagte Giffey weiter.
Teil des Gesetzes soll auch sein, dass jemand, der sich entscheidet, eine Gastronomie aufzumachen, „innerhalb von vier Wochen alles erledigt hat, was dafür behördlich nötig ist“. Giffey kündigte zu diesem Zweck eine einzige digitale Gaststättenanzeige an. Zudem soll die Unterrichtungspflicht an die IHK abgeschafft werden und eine Zuverlässigkeitsprüfung bereits während des Verfahrens erfolgen. „Wir tun alles dafür, damit Gastronomen gute Rahmenbedingungen für eine Eröffnung und das Betreiben ihres Betriebs haben. Es muss einheitliche Regeln in Berlin geben, und alles Nötige muss digital möglich sein“, sagte Giffey.
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