Seehofer sät Zwietracht

BERLIN. Für die Novelle zum Gentechnikrecht erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten. Das Gesetz führe zum Aus der Gentechnik-freien Landwirtschaft, sagen die Gegner von gen-manipulierten Pflanzen. Die Befürworter befürchten dagegen, dass die Gentechnik endgültig ins Abseits befördert wird, und drohen mit Abwanderung ins Ausland.Ein Hauptkritikpunkt am Entwurf von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) sind die geplanten Abstandregeln. So sollen Genmais-Felder einen Abstand von 150 Metern zu konventionell bewirtschafteten Maisfeldern halten, und von 300 Metern zu biologisch bewirtschafteten Feldern. Dies sei "viel zu gering", warnte der Vorsitzende des ökologischen Anbauverbandes Bioland, Thomas Dosch. Er forderte generell 800 Meter, wie in Luxemburg.Mindestens 1 000 Meter schweben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor. "Darunter ist eine Gentechnikfreiheit nicht gesichert", sagt Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim BUND. Der Vorsitzende des Bundes-Ökologischer Landwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, plädiert indessen für einen einheitlichen Mindestabstand von 300 Metern.Für Unmut sorgt die Ausnahme, nach der Landwirte die Mindestabstände verkleinern können, wenn sie sich untereinander absprechen. Ungenügend finden Öko-Verbände auch die Haftungsregelung, nach der ein Landwirt erst dann einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn seine Ernte zu mindestens 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Pflanzen vermischt ist und gekennzeichnet werden muss. "Die Gleichstellung von Kennzeichnungswert und Haftungswert ist realitätsfremd", sagte Bioland-Chef Dosch. Kein Bauer würde Produkte mit Werten von 0,7 oder 0,8 Prozent am Markt loswerden. Der BUND schlägt vor, Bauern ab einee Verunreinigung von 0,1 Prozent in ihrer Ernte zu entschädigen.Auch der Deutsche Bauernverband hadert mit den Haftungsregeln. "Sie haben sich nicht geändert. Deshalb raten wir den Landwirten weiter vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab", sagte Jens Rademacher, Referent für Gentechnik. Demnach müsste der Landwirt selbst dann für Verunreinigungen aufkommen, wenn er nach den Regeln der guten fachlichen Praxis alles richtig gemacht und die Abstände eingehalten habe.Der Wirtschaftsverband der Biotechnologiebranche Bio Deutschland befürchtet, dass die Gesetzesnovelle den Anbau von Gen-Mais verhindert. 20 Meter wären eine wissenschaftlich sinnvolle Distanz, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Heinrich. Bei 300 Metern müssten die Landwirte jedoch bei Dutzenden von Nachbarn das Einverständnis einholen. "Eine schier unlösbare Aufgabe für einen bäuerlichen Familienbetrieb", sagte Heinrich. Kritik äußerte er auch an der Auflistung von Feldern mit Gen-Anbau im Standortregister: "Radikale Gegner zerstören auf Grund dieser Informationen die Felder innovativer Landwirte und Saatguthersteller". Vor einer Abwanderung der Gentechnik-Forschung warnt der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter, Ferdinand Schmitz.Der Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, äußerte sich zufrieden mit dem "vertretbaren Kompromiss", den das geplante Gesetz darstelle. Der Berliner Zeitung sagte Gabriel, der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe als oberstes Ziel des Gentechnikrechts erhalten, die Transparenz sei durch ein unverändertes Standortregister sichergestellt. Insbesondere der höhere Mindestabstand von Gen-Mais zu Kulturen des ökologischen Landbaus sei wichtig. Gabriel gab zu bedenken, Deutschland werde sich von der Forschung in der Gentechnik nicht verabschieden können, "wenn wir unabhängiger von der klassischen Industrie mit ihrem hohen Kohlendioxid-Ausstoß werden wollen".------------------------------Foto: Forschen unter Aufsicht: Auf diesem vom Bundessortenamt überwachten Versuchsfeld in Haßloch (Rheinland-Pfalz) wird auch Genmais angebaut.