Vom Stasi- zum Diktaturbeauftragten

POTSDAM. "Der Bedarf von Menschen, die Rat suchen, ist groß. Das wissen wir auch aus Brandenburg", sagt Jörn Mothes. Der 46-Jährige weiß, wovon er spricht. 15 Jahre lang hat er sich um Menschen gekümmert, die in der DDR und auch zuvor unter staatlicher Willkür gelitten haben. Bis 2008 war Mothes Stasi-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Wochen hat er die Brandenburger Koalitionäre von SPD und CDU intensiv beraten. Der unter Zeitdruck entstandene Gesetzentwurf, auf dessen Basis Brandenburg 20 Jahre nach der Wende erstmals einen Stasi-Beauftragten berufen will, trägt seine Handschrift - und ist höchst umstritten.Zentrale Aufgabe des neuen Beauftragten soll "die Beratung Betroffener sowie die historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1990" sein. Und besonders an diesem Zeitrahmen entzündet sich der Streit. In der Linkspartei regt sich heftiger Widerstand gegen eine befürchtete Gleichsetzung von DDR und NS-Regime. "Es ist richtig: Es gab zwei Diktaturen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Christian Göhrke. "Aber es gab nur ein Auschwitz."Solche Vorbehalte gibt es auch in der SPD. Bei einer ersten Abstimmung votierten sechs Abgeordnete gegen das Gesetz, einer enthielt sich. Intern wächst die Furcht, im beginnenden Wahlkampf in eine hochemotionale, unkontrollierbare Debatte zu geraten.Deswegen wird an dem Entwurf, der kommende Woche in erster Lesung den Landtag passieren soll, bis zur letzten Minute gefeilt. Knapp zwei Stunden haben sich gestern die Spitzen der Regierungsfraktionen mit Mothes und dem Sächsischen Stasi-Beauftragten Michael Beleites beraten - und überließen es im Anschluss den beiden Fachleuten, die eingeschlagene Richtung zu verteidigen.Er habe das Gesetz nicht geschrieben, betont Mothes denn auch. Aber er habe von Anbeginn eine klare Position vertreten: Wenn Brandenburg jetzt diesen Beauftragten-Posten einrichte, müsse dies auf der Grundlage eines modernen, neuen Gesetzes geschehen. "Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen." Anfang der 90er-Jahre, als alle anderen neuen Bundesländer Stasi-Beauftragte beriefen, habe die Auflösung der DDR-Staatssicherheit, die Debatte um Inoffizielle Mitarbeiter im Focus gestanden. Jetzt müsse es um psychosoziale Betreuung von Betroffenen gehen. Allein in Mecklenburg wendeten sich pro Jahr rund 400 Menschen an die Behörde. Es müsse eine Anlaufstelle geben, wo erlittenes Unrecht besprochen werden könne.Das sieht der sächsische Beauftragte Michael Beleites ähnlich. Die neue Aufgabenbeschreibung ermögliche es, das Zusammenwirken der SED und anderer Institutionen zu beleuchten, aufzuarbeiten, wie sich die Diktatur im Alltag auswirkte. "Dabei können wir nicht bei der Marke 8. Mai ´45 stehen bleiben." Ihm sei sehr bewusst, dass dies ein heikles Feld sei. Nazi-Regime und DDR dürften nicht gleichgesetzt werden. "Es ist erforderlich, zu unterscheiden - und zu vergleichen."Anfang des Jahres hatte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die scheinbar beendete Debatte um einen Landesstasi-Beauftragten mit einem Nebensatz erst entfacht. An dem Gesetz machen auch Mothes und Beleites Mängel aus. Sie drängen etwa auf eine Präambel, die der Gleichsetzungsdebatte die Nahrung entzieht.Vor der endgültigen Verabschiedung im Juli wird es eine Expertenanhörung geben, deren Ergebnis in den Entwurf einfließen soll. Auch ein Name für den neuen Posten - derzeit ist von einem "Diktaturbeauftragtem" die Rede - wird noch gesucht. Offen ist zudem, wer das Amt im Juli übernehmen soll. Im März war der parteilose Mothes schon als gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU avisiert worden. Doch der Schweriner will zu dieser Frage noch immer nichts sagen.------------------------------Foto: "Es muss eine Anlaufstelle geben, wo erlittenes Unrecht besprochen werden kann." Jörn Mothes, Berater der Landesregierung