Senat stoppt Verkauf von Wohnungen

Der Senat hat den umfangreichen Verkauf von kommunalen Wohnungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gestoppt. Die WBM ist von der Insolvenz bedroht und wollte 10 000 bis 15 000 Wohnungen an Investoren verkaufen. Nun sollen zunächst nur 3 000 Wohnungen verkauft werden, beschloss der rot-rote Senat gestern. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) votierte dagegen und gab seine abweichende Haltung zu Protokoll.1 700 Wohnungen der Dammwegsiedlung sollen, wie von der WBM geplant, verkauft werden. Investoren konnten sich bis zum 3. März um diese Wohneinheiten bewerben. Darüber hinaus sollen 1 300 Wohnungen der ebenfalls landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zum Erwerb angeboten werden. Nur der Howoge, keinem anderen Investor, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Der Senat habe sich dafür ausgesprochen, dass diese Wohnungen in städtischer Hand bleiben müssten. Über den Preis müsse verhandelt werden. Damit hat der Senat seine ursprüngliche Ansicht geändert. Noch vor einer Woche hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt, es werde kein In-sich-Geschäft und keinen "politischen Preis" geben, die Howoge müsse sich wie andere Investoren auch um die WBM-Wohnungen bewerben. Das gilt jetzt nicht mehr.Der Senat beschloss darüber hinaus, dass vor einem möglichen Verkauf weiterer WBM-Wohnungen noch etliche Fragen geklärt werden müssen. Beispielsweise die, ob es günstiger ist, blockweise oder einzeln Wohnungen zu veräußern.Außerdem will der rot-rote Senat bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausarbeiten. Diese Aufgaben haben Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) übernommen. Bevor das Konzept nicht vorliegt, dürfen keine Wohnungen mehr verkauft werden, so Vize-Senatssprecher Kolodziej. Die Senatoren, die in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften Mitglied sind, wurden angewiesen, diese Linie einzuhalten und in den Gremien darauf zu achten.------------------------------"Wir brauchen ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken." Stefan Liebich, Linkspartei