Arbeitgeber-Abgabe könnte Beiträge sinken lassen

BERLIN. Trotz aller Dementis haben Gesundheitsexperten von Union und SPD offenbar starkes Interesse an einer Umgestaltung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung. Der Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass sagte der Berliner Zeitung, seine Untersuchung über die Einführung einer Gesundheitsabgabe auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme habe zu vielen Rückfragen von Koalitionspolitikern geführt. "Das rege Interesse hat uns angenehm überrascht", berichtete Jarass.Senkung um zwei ProzentpunkteJarass, der unter anderem an der Fachhochschule Wiesbaden lehrt, hat zusammen mit seinem Kollegen Gustav Obermair von der Universität Regensburg vorgeschlagen, den Arbeitgeberbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung von heute rund 6,7 Prozent durch eine "Gesundheitsabgabe" auf alle Löhne und Gehälter zu ersetzen. Das würde unter anderem bedeuten, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3562,50 Euro aufzuheben, weil bislang nur bis zu diesem Betrag Abgaben gezahlt werden. Aber auch für Minijobs müssten dann im Unterschied zu heute volle Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet werden. Die Gesundheitsabgabe soll alle Beschäftigten von Privatunternehmen und der öffentlichen Hand inklusive der Beamten umfassen."Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem ausschließlich über die Normalarbeitsverhältnisse finanziert wird", argumentierte Jarass. Das sei ein "aberwitziges und abenteuerliches Beitragssystem mit völlig willkürlichen Einkommensgrenzen" kritisierte er. "Es muss uns gelingen, die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land zu reduzieren", fordert der Experte. Das könne aber nur erreicht werden, indem die heute sozialversicherungspflichtigen Jobs deutlich entlastet würden.Jarass und Obermair kommen in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass der Arbeitgeberbeitrag durch die vorgeschlagene Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um rund zwei Prozentpunkte auf unter fünf Prozent gesenkt werden könnte. Damit würden alle Unternehmen, die durchschnittliche Einkommen zahlen, entlastet. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze hätte allerdings die Folge, dass die Sozialabgaben für gutbezahlte Jobs steigen würden.In einem zweiten Schritt sollte die Abgabe nach Ansicht von Jarass und Obermair auf einen Großteil der Wertschöpfung aller Unternehmen ausgeweitet werden. Die Gesundheitsabgabe müsste dann auch auf Firmengewinne und die Einkommen von Selbstständigen erhoben werden. Nach den überschlägigen Berechnungen der Wissenschaftler würde die Abgabe dann auf unter vier Prozent sinken.Jarass sieht weitere Vorteile des Modells, dass nach seinen Aussagen bereits seit einigen Jahren erfolgreich in Italien praktiziert wird. "Die Gesundheitsabgabe passt wunderbar zu dem in der Koalition diskutierten Fondsmodell", meinte der Wissenschaftler. Das Fondsmodell sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuerzuschüsse des Staates zentral in einem Fonds gesammelt und dann von dort nach bestimmten Kriterien an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden.Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch dementiert, dass man sich in der Koalition über eine Abgabe auf die Lohnsumme einig sei. In der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform habe sie weder einen solchen Vorschlag eingebracht, noch sei darüber gesprochen worden. Tatsächlich befasst sich die Arbeitsgruppe noch gar nicht mit der Finanzierungsproblematik, weshalb die Aussage Schmidts zutreffend sein dürfte. Allerdings ist das Interesse an der Lohnsummenabgabe nicht nur bei Gesundheitsexperten der Koalition vorhanden. Nach Informationen dieser Zeitung beobachtet auch das Gesundheitsministerium die Debatte sehr aufmerksam.------------------------------Ärzte wollen Politik stärker beeinflussenSechs Ärzteverbände haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um mehr Einfluss auf politische Entscheidungen und die anstehende Gesundheitsreform zu gewinnen. "Wir wollen beteiligt werden, wir wollen mitreden", sagte gestern der Vorsitzende des NAV-Virchowbunds, Maximilian Zollner, als Sprecher der Allianz.Trotz des Protests von Zehntausenden niedergelassenen Ärzten in den vergangenen Monaten habe die Politik bisher nicht reagiert, kritisierte Zollner "Wir wollen Druck machen", sagte er.Zu der neuen Allianz gehören unter anderem der Hartmannbund, der Berufsverband Deutscher Internisten, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften sowie die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände. Marburger Bund, Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung sollen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.------------------------------Foto: Verantwortet eines der wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).