SPD will Ampel auf Rot-Gelb umstellen

BERLIN. Nach monatelanger Debatte über eine Annäherung der SPD an die Linkspartei versuchen die Sozialdemokraten nun, Signale in Richtung FDP zu senden. Die Diskussionsvorlage für den Zukunftskongress der Partei, der am Samstag stattfinden soll, hat die Parteiführung unter das Motto "Aufstieg und Gerechtigkeit" gestellt. An dem gestern von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vorgestellten elfseitigen Papier ist vor allem die Sprache interessant. Gut 20 Mal findet sich allein das FDP- und Unions-Lieblingswort "Leistung", das eigentliche sozialdemokratische Leitmotiv "Gerechtigkeit" ist nur halb so oft zu finden. Von Solidarität ist nur mittelbar die Rede."Aufstieg für alle"Dazu passt, dass klar auch die Leistung des Einzelnen hervorgehoben wird: "Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der gesamten Gesellschaft beiträgt", heißt es in dem Papier, das von der gesamten Parteispitze getragen wird. Noch profitierten in Deutschland nicht alle vom Wirtschaftsaufschwung. Sozialer Aufstieg müsse aber für alle möglich werden.Auf der Parteirechten hatte es in den letzten Wochen immer wieder Kritik an der Öffnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Linkspartei gegeben. Zuletzt war nach der Nominierung der Professorin Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gefordert worden, ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene vom nächsten Parteitag explizit ausschließen zu lassen. Beck hat diese Forderung akzeptiert, wenngleich er sie angesichts ähnlicher bereits bestehender Beschlüsse nicht für notwendig hält.Inhaltlich wiederholt das neue SPD-Papier im Wesentlichen bereits bekannte Beschlüsse. Bekräftigt werden das eben beschlossene Steuerkonzept, nach der die Einkommensgrenzen für die Reichensteuer abgesenkt werden sollen. Erneut fordert die SPD auch die Einführung von Mindestlöhnen und die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Studiengebühren lehnen die Sozialdemokraten ab. In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf die Stärkung der Energie- und Umwelttechnik, der Gesundheits-, der Logistik- sowie der Film-, Verlags- und Medienbranche. Deutlich grenzt sich die Partei zur CSU ab, deren Steuersenkungskonzepte sie als populistisch ablehnt. Statt dessen will die SPD Abgaben senken und in den Bildungsbereich investieren.Im Zentrum des Interesses wird auf dem sechsstündigen Zukunftskongress in Nürnberg wohl die Rede Becks stehen - seine Führungsfähigkeit wird in der Partei deutlich angezweifelt. Wie die Werbeversuche bei die FDP ankommen, können sie zeitgleich am Fernseher mit verfolgen: Die Liberalen treffen sich ebenfalls am Samstag zu ihrem Bundesparteitag in München.