Mit 60 Ja-Stimmen gegen 53 Nein-Stimmen und einer Enthaltung passierte das Gesetz das Parlament. Da die Koalition aus CDU und SPD zehn Mandate zur eigenen Mehrheit fehlen, hatte sie zuvor einen Kompromiss mit der BSW-Fraktion ausgehandelt. AfD, Linke und Grüne stimmten gegen den Entwurf.
Innenpolitik
Neues Polizeigesetz in Sachsen: KI-Überwachung und Palantir-Verzicht beschlossen
Der Landtag hat nach hitziger Debatte am Mittwoch das neue Polizeivollzugsdienstgesetz verabschiedet. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD erhielt dafür die Stimmen des BSW.
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Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig: Die Ordnungshüter bekommen erweiterte Befugnisse.
© Maria Castro/Imago
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