Neues SPD-Profil durch neuen Wirtschaftkurs

Beim heute beginnenden SPD-Parteitag in Hannover kommt das Wichtigste zuletzt. Jenseits aller Personaldebatten, Vorstandswahlen und Förderpreise für junge Unternehmer soll es ein Antrag sein, der das Profil einer neuen SPD schärfen soll. Und dieser Leitantrag I44 mit dem Namen "Innovationen für Deutschland" steht erst am Donnerstag mittag auf der Tagesordnung. In der öffentlichen Diskussion um die Kanzlerkandidatur nahm dieser Antrag immer eine Sonderrolle ein. Seit Monaten wurden Änderungen an dem umfangreichen Entwurfstext vor allem als Indiz für die Stärke oder Schwäche seines wichtigsten Autoren, des SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidaten Gerhard Schröder, bewertet. Dabei war es nie Schröder allein, der hinter diesem Papier stand. In wesentlichen Passagen übernimmt der Leitantrag das "Manifest Innovationen für Deutschland" vom Mai, das die Namen der gesamten Führungsriege der SPD, von Parteichef Oskar Lafontaine über Schröder bis zu den Ministerpräsidenten Johannes Rau und Heide Simonis trug. In diesem Manifest wurden Aussagen getroffen, die mit Traditionen einer zur Partei der Bedenkenträger gewordenen SPD brachen.Gefühl für den AufbruchDie SPD sagte plötzlich fast freudig ja zur Gentechnologie, lechzte nach "Zukunftsmärkten in Osteuropa" und einer "Modernisierung des Arbeitsmarktes". Hinter den Sozialstaat machte die alte Arbeiterpartei zumindest ein Fragezeichen, als sie schrieb: "Es ist nicht alles finanzierbar, was wünschenswert ist." Der gesamte Tenor des Innovationsmanifests war darauf angelegt, das Gefühl eines "Aufbruchs nach vorn" zu vermitteln: bessere Bildung, mehr Technologien, solidere Finanzen, weniger Staat. Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering formulierte das Ziel, seine Partei solle zu einem "kontrollierten Fortschrittsglauben" zurückfinden; sie sollte nicht mehr nur noch für "Gerechtigkeit", sondern auch für "Innovation" stehen. Das SPD-Präsidium beauftragte Schröder damit, diesen Antrag zu erarbeiten. Damit dem forschen Wirtschaftsfreund Schröder nicht die Pferde durchgingen, stellte man ihm zwei auf Ausgleich sinnende Aufpasser zur Seite: den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs. Der allzu anstößige Satz zur Spannung von Wünschbarem und Machbarem in der Sozialpolitik beispielsweise wurde während der Beratung gestrichen. Im Herbst erhielt der SPD-Vorstand dennoch einen Antragsentwurf, der sich kaum vom Innovationsmanifest unterschied. Mitarbeiter der SPD-Füh- rungsebene frohlockten: Damit sei ein Riesenschritt zur Profilierung der SPD gemacht sei. Die SPD auf Schröders Kurs?Doch die Debatte verlief völlig anders. Statt zum Ausweis der Modernität geriet der Leitantrag zum Gradmesser der Durchsetzungsfähigkeit Gerhard Schröders. Daran ist kein geringerer schuld als Schröder selbst. Frühzeitig wies er auf zu erwartende "Formelkompromisse" hin. Wenige Tage vor der öffentlichen Präsentation des Textes legte er die Dresdner Thesen des SPD-Wirtschaftsforums vor, die noch weit weniger zimperlich mit Arbeitsmarkt und Sozialstaat umgehen. Donnerwetter, raunten manche Unternehmer, diese Thesen waren Schröder pur. Plötzlich diskutierte die Öffentlichkeit über den Wirtschaftskurs der SPD. Die Frage war jedoch nicht mehr: Was ist neu am Kurs der SPD? Sie lautete: Wieweit entspricht der Kurs der SPD dem des Kandidaten Schröder? Die Unterschiede zwischen Schröder und seiner Partei wurden zuletzt in der Beratung der Antragskommission für den Parteitag deutlich. Der Kommissionsvorsitzende, Fraktionschef Rudolf Scharping, gab der Parteilinken reichlich Gelegenheit, Schröders Positionen in dem Papier zurückzudrängen. Gegen seinen Willen wurde die Forderung betont, für Unternehmen, die nicht ausreichend ausbilden, eine Abgabe zu erheben. Dem bei der Atomkraft wankelmütigen Niedersachsen wurde eigens eine Passage neu diktiert, die den "Ausstieg so schnell wie möglich" fordert. Die von Schröder favorisierte, aber von den Gewerkschaften abgelehnte Forderung nach einer übergangsweisen Subventionierung von Billiglöhnen gestrichen. Eine Niederlage Schröders also? Nur auf den ersten Blick. Ob der Niedersachse ein geeigneter Kanzlerkandidat für die SPD ist, hängt jedoch mehr von seinem Wahlergebnis bei der Landtagswahl am 1. März ab als von seiner Übereinstimmung mit einzelnen Spiegelstrichen des seitenlangen Antragstextes. Ein bißchen Krach mit den Parteisoldaten hilft ihm da eher, als daß er schadet.