NEUKÖLLN. Irgendwann, so sagt man in Neukölln, wird Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wohl auch noch das Rathaus privatisieren. Postdienst, Pförtner, Reinigung und Friedhofsgärtner sind schon in Privathand, um die Personalkosten zu senken. Jetzt will er auch beim Steuern sparen. Er verzichtet auf einen Chauffeur für seinen Dienstwagen und sucht per Anzeige einen Leihfahrer. Der soll ihn etwa 200 Stunden im Monat von Termin zu Termin durch die Stadt chauffieren, auch nach 22 Uhr, auch am Wochenende. "Das würde den Bezirk dann nur noch die Hälfte kosten", sagt Buschkowsky.Im September wurde sein bisheriger Fahrer wegen Altersteilzeit vom personengebundenen in den normalen Fahrdienst versetzt. Weil sich so schnell kein Ersatz finden ließ, verzichtet der Bürgermeister bis heute ganz auf einen Chauffeur und steuert den Leasing-BMW, für den pro Monat etwa 150 Euro fällig werden, selbst. Doch ganz ohne Fahrer geht es doch nicht. "Zurzeit nervt es ganz schön: Mir fehlt einfach die Zeit, mich im Auto auf Termine vorzubereiten und Telefonate zu führen", sagt Buschkowsky. Per Amtsblatt vom 21. Oktober wird deshalb ein privater Fahrdienst für den Dienstwagen gesucht - mit Referenzliste und Führungszeugnis der Fahrer. "Bezahlt werden nur 200 Fahrstunden. Wenn die aufgebraucht sind, fahre ich selber oder nehme ein Taxi."Die Bewerbungsfrist lief gestern ab. Neun Firmen haben sich beworben. In den nächsten Tagen wird ausgewählt, welches Unternehmen den Zuschlag bekommt. Dann wird sich auch entscheiden, ob die Neuköllner Rechnung aufgeht: Buschkowskys Fahrer verdiente bisher etwa 2 000 Euro netto im Monat, inklusive etwa 20 Überstunden. "Diesen Preis können wir auf alle Fälle unterbieten", sagt die Mitarbeiterin eines Unternehmens, das sich an der Ausschreibung beteiligt hat. Ihr konkretes Angebot wollte sie aber nicht nennen.In den anderen Bezirken will vorerst niemand Buschkowskys Sparvorlage folgen. "Wenn Sitzungen länger dauern als geplant, soll man dann die Runde mit der Begründung verlassen, der Fahrdienst werde sonst zu teuer?", fragt man sich im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg. In Treptow-Köpenick glaubt man, "Sonderwünsche wie Fahrten am Abend oder am Wochenende werden mit einem Privatfahrer immer teurer".Und Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sieht in Buschkowskys Initiative vor allem eines: "Populismus". Für Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) ist das "ein komisches Konstrukt, was kaum Einsparungen bringt". Sie selbst achte sehr genau darauf, dass ihre Fahrerin keine Überstunden macht. "In manchen Fällen benutze ich mein eigenes Auto für Termine." Joachim Zeller (CDU), Bürgermeister von Mitte, sagt: "Eine Privatisierung lehne ich ab. Das bringt überhaupt keine Einsparung."Und auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird weiter ein fest angestellter Chauffeur beschäftigt: "Damit sind wir immer gut gefahren", sagt Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). (mit ua., sk., gäd.)------------------------------Foto: Ein Dienstwagen mit Chauffeur ist zwar schön, aber teuer. Neuköllns Bürgermeister will künftig Geld sparen und einen privaten Fahrdienst anheuern.
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