Eine Einzelzelle für die Nacht

BERLIN. Die Haftbedingungen für Jugendliche sollen verbessert werden. Wenige Monate nach der Föderalismusreform haben sich neun kleinere Länder auf ein einheitliches Konzept für den Jugendstrafvollzug geeinigt. In dem Gesetzentwurf, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, ist zum ersten Mal die Einrichtung sozialtherapeutischer Abteilungen vorgesehen. Diese sollen aber selbst für Sexualtäter nicht verpflichtend sein. Neu ist auch, dass Häftlinge künftig nachts das Recht auf eine Einzelzelle haben sollen, um sie so besser vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen. Die Besuchszeit soll von derzeit einer Stunde auf vier im Monat erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass bis 2008 eine rechtliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug geschaffen werden müsse. Mit der Föderalismusreform haben die Länder nun die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug.Rückfallquote von 75 Prozent"Ziel des Jugendstrafvollzugs ist es, jungen Menschen künftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu ermöglichen", sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU). Dem Erziehungsgedanken komme deshalb große Bedeutung zu, ebenso wie der Aus-und Weiterbildung. Er räumte ein, dass Umbaumaßnahmen und mehr Personal teuer würden. Die Finanzminister der jeweiligen Länder müssten da noch überzeugt werden. "Wir müssen endlich Geld in diesen ungeliebten Teil der öffentlichen Verwaltung investieren, wenn wir keine bloße Verwahrung wollen", sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Es sei gut angelegtes Geld, wenn die Rückfallquote gesenkt werde. Die liege derzeit bei den 7 000 jugendlichen Strafgefangenen bundesweit bei 75 Prozent.An dem Entwurf sind unter der Federführung Berlins und Thüringens die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland beteiligt. Strafvollzug sei zwar Ländersache, aber "Verschiedenheit sei noch kein Wert an sich", sagte Schliemann. Gerade kleinere Länder könnten sich besser aushelfen, wenn sie gleiches Recht praktizierten.Sieben mit eigenen IdeenUnterdessen befürchtet der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen restriktivere Gesetzesvorhaben der anderen Länder. Es sei "ärgerlich", dass es nicht einmal den "Versuch einer einheitlichen Rechtsgestaltung" aller Länder gegeben habe.Die restlichen sieben Länder wollen ihre eigenen Ideen umsetzen. Das CDU-regierte Baden-Württemberg hält zum Beispiel nicht viel von einem Recht auf Einzelunterbringung. "Das wäre nichts weiter als starrer Formalismus", so der Justizminister Ulrich Goll (FDP). Lieber gebe das Land den Gefangenen ein Recht auf Bildung. Der Musterentwurf der neun Länder sei da "recht blass". In Nordrhein-Westfalen sind bereits Baumaßnahmen für Einzelzellen geplant, Niedersachsen versucht, die Vorschriften zu reduzieren, und der Freistaat Bayern will vor allem die Sozialtherapie für Sexualtäter verpflichtend machen.------------------------------Foto : Veraltet: die Jugendstrafanstalt im thüringischen Ichtershausen.