Der Staat nimmt sich zurück

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Vertreter des deutschen Presserats haben sich auf eine Neuregelung des so genannten Medienprivilegs im Datenschutz verständigt. Demnach beschränkt sich der Bund bei der erforderlichen Novelle auf Rahmenrichtlinien. Im Gegenzug verpflichten sich der Deutsche Presserat und seine Trägerorganisationen darauf, in Zukunft die redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten stärker selbst zu kontrollieren.Die Neufassung des Medienprivilegs, die Schily zusammen mit dem Sprecher des Presserats Robert Schweizer am Dienstag in Berlin vorstellte, war durch die Anpassung des Datenschutzgesetzes an eine entsprechende EU-Richtlinie notwendig geworden und hatte in der Vergangenheit für Irritationen gesorgt. Der Sprecher des Presserates räumte ein, dass es zunächst "Missverständnisse" zwischen dem Innenministerium und den Pressevertretern gegeben habe. Diese seien aber dann im persönlichen Gespräch mit dem Innenminister ausgeräumt worden. Schily selbst habe schließlich die jetzt vereinbarte Lösung vorgeschlagen. Umstritten war im Vorfeld insbesondere die denkbare Verpflichtung der Verlage, einen betriebsinternen Datenschutzbeauftragten zur Kontrolle der eigenen Redakteure einzusetzen. Schily betonte ausdrücklich, dass die Bestellung eines solchen Datenschutzbeauftragten nicht vorgesehen sei. Es habe nie die Absicht bestanden, eine "inhaltliche Kontrolle von redaktionellen Daten" zu erreichen. Ziel des Medienprivilegs sei es vielmehr, personenbezogene Daten vom Zugang Unbefugter freizuhalten.Um einen sensibleren Umgang mit solchen Daten innerhalb der Redaktionen zu erreichen, will der Presserat die bereits bestehende Beschwerdeordnung ausweiten. Betroffene Personen können ihre Beschwerden über den Umgang mit persönlichen Daten demnach zunächst vor einem unabhängigen presseinternen Ausschuss vortragen. Die Empfehlungen dieses Ausschusses sind verbindlich. Außerdem kündigte Presseratssprecher Schweizer an, den bestehenden Pressekodex, der Verhaltensregeln für die öffentliche Berichterstattung festlegt, zu vertiefen.Schweizer betonte, es gehe darum, "ein stärkeres Problembewusstsein in den Verlagen" zu wecken. Allerdings müsse der Datenschutz in den Medien "nicht neu erfunden" werden. Nach Auffassung von Innenminister Schily handelt es sich bei der Neufassung des Medienprivilegs um einen "Modellfall" für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. "Der Staat nimmt sich zurück", sagte Schily, "und gibt den Medien selbst Raum für eine Regelung."