Neuregelung wird überwiegend begrüßt

Bundesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu

BLZ
2 Min

Bonn. Reuter Das Bundeskabinett billigte gestern den Gesetzentwurf zur Reform der Wohnbau-Förderung. Das Gesetz soll zum 1. Januar 1996 in Kraft treten.Wer ein neues Haus oder eine neue Wohnung kauft, soll ab 1996 vom Staat einheitlich mit 5 000 Mark im Jahr gefördert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloß gestern die Bundesregierung. Mit ihm werden die steuerliche Förderung des Wohneigentums neu geregelt und der bisherige Paragraph 10e des Einkommensteuergesetzes abgeschafft. Finanzminister Theo Waigel und Bauminister Klaus Töpfer erklärten, damit werde Familien der Erwerb von Wohneigentum erleichtert. Mehrkosten für den Staat entstünden nicht. Die Neuregelung wird auch von der SPD und den Bausparkassen begrüßt. Waigel und Töpfer wiesen darauf hin, daß das Gesetz auch eine Steuervereinfachung bewirke. Beispielsweise fielen vier Seiten Gesetzestext und 60 Seiten Erläuterungen für die Finanzämter weg. Die Bundesregierung hofft, daß nun mehr junge Familien sich einen Hauskauf leisten können. Mit dem Gesetz wird auch die Bausparförderung verbessert. Bewohner der neuen Länder werden außerdem mit zusätzlichen staatlichen Bürgschaften unterstützt. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt erwartet, daß die Neuregelung auch zur Stabiliserung der Bauwirtschaft beiträgt. Das Gesetz soll im Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Bündnis 90/Die Grünen forderten niedrigere Einkommensgrenzen und dafür mehr Geld für Geringverdiener. Außerdem fehle bei der Eigenheimförderung die ökologische Komponente. +++

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