Neuwahl am Donnerstag

Der überraschende Rückzug Manfred Stolpes lässt keine Spielräume für taktische Gegenreaktionen - weder aus der CDU noch aus der eigenen Partei. Schon am Mittwoch, auf der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, will Stolpe seinen Rücktritt gemäß Artikel 85 der Verfassung erklären. Damit würden zunächst auch alle neun Minister nur noch geschäftsführend ihren Aufgaben nachkommen. Am Donnerstag soll Platzeck zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In der Besetzung des Kabinetts soll es zunächst keine Änderungen geben. Für die Wahl muss Platzeck zunächst vorgeschlagen werden, wozu laut Artikel 83 der Verfassung jeder Abgeordnete berechtigt ist. Und er muss die Mehrheit der 88 Mandatsträger für sich gewinnen - mindestens 45 Stimmen. Insgesamt verfügt die große Koalition über 61 Stimmen (SPD: 36, CDU: 25, PDS: 22, DVU: 5). Dabei muss Platzeck mit fünf Abweichlern bei der CDU rechnen. Auch in der SPD könnten einige Stimmen fehlen. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, zugleich Vize-Regierungschef, räumt ein, dass es in seiner Fraktion Vorbehalte gegen den designierten Ministerpräsidenten gibt. Am Dienstag wollen Platzeck und Stolpe gemeinsam die CDU-Fraktion besuchen.Für Platzecks Wahl ebnete noch am Wochenende der Koalitionsausschuss von SPD und CDU den Weg. Er verständigte sich zugleich darauf, dass die Minister am Donnerstag vereidigt werden sollen. Am Freitag soll das Kabinett erstmals unter Platzeck tagen.Stolpes Demission, die im engsten Kreis bereits am 2. Dezember verabredet worden sein soll, nahm die PDS zum Anlass, Neuwahlen zu fordern. Dazu müsste sich laut Artikel 62 der Landesverfassung der Landtag auf Beschluss von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst auflösen. Wahlen müssten dann binnen 70 Tagen erfolgen. (BLZ)