Noch verhandeln die Spitzen von CDU/CSU und SPD über den neuen Koalitionsvertrag, aber die Ergebnisse zur Mietenpolitik wurden am Montag in Berlin bereits heftig diskutiert. Vertreter der Immobilienwirtschaft lobten die geplante Ankurbelung des Wohnungsneubaus, kritisierten aber die vorgesehenen Begrenzungen von Mieterhöhungen als „unverhältnismäßige Regulierungen“. Der Berliner Mieterverein (BMV) sprach dagegen von einem „bescheidenen Ergebnis“ und bezeichnete die geplanten Eingriffe zugunsten der Mieter als unzureichend.
„Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst“, kritisierte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Im Mietrecht seien keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. So sollten die Vermieter bei der Mietpreisbremse zwar verpflichtet werden, die Höhe der Vormiete anzugeben, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Dies sei aber „so gut wie gar nichts“, sagte Wild. Eine Mietendämpfung werde damit nicht erzielt. „Weder werden die Ausnahmen und Umgehungen abgeschafft noch droht Vermietern bei der Missachtung der Bremse eine Strafe“, sagte Wild. So werde die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg.
Nicht mehr als zehn Prozent drüber
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter beim Abschluss eines neuen Vertrages die ortsübliche Miete nur um maximal zehn Prozent überschreiten dürfen. Mit dem Vormieter vereinbarte Mieten, die darüber liegen, haben aber Bestand. Ausgenommen von der Bremse sind ferner umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten.
Wegen der vielen Ausnahmen wirkt die Preisbremse bisher nur begrenzt. Mieterorganisationen hatten deswegen die Abschaffung der Ausnahmen gefordert. Dies ist jedoch nicht geplant. Mieter sollen allerdings neben der verbesserten Auskunft der Vermieter zu viel bezahlte Miete künftig leichter zurückverlangen dürfen.
Regelung in Berlin endet 2020
Besonders problematisch für Berlin: Nach Lage der Dinge läuft die Mietpreisbremse Ende Mai 2020 in der Hauptstadt aus. Denn ihre Laufzeit ist auf fünf Jahre begrenzt. Zum 1. Juni 2015 hatte Berlin die Preisbremse in Kraft gesetzt. Vorgesehen ist jetzt lediglich, dass diese Bremse vor dem Auslaufen überprüft wird.
Die Unterhändler der SPD hoffen, dass sie über diesen Weg eine Verlängerung der Laufzeit erreichen. Der Mieterverein ist aber skeptisch. „Die Mietpreisbremse wird wie befürchtet auslaufen“, kritisiert BMV-Geschäftsführer Wild. Die Wohnkostenbelastung der Mieter werde dann weiter zunehmen.
Auch bei den Mieterhöhungen nach einer Modernisierung bleibt es laut Mieterverein „bei unzumutbaren Belastungen“. Zwar haben Union und SPD beschlossen, dass die Eigentümer künftig nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen dürfen. Doch gibt es dafür laut BMV-Chef Wild „in Anbetracht des Zinsniveaus keine Rechtfertigung“.
Michael Müller ist zufrieden
Dass die mögliche Mietsteigerung durch eine Modernisierung auf einen festgelegten Betrag begrenzt wird, wertet der Mieterverein als gut, doch die vorgesehenen drei Euro pro Quadratmeter stuft er als „viel zu hoch“ ein. Dass Mietspiegel künftig drei Jahre gültig sein sollen statt zwei Jahre, wie bisher, „laufe ins Leere“. Denn der Bundesgerichtshof habe erlaubt, die Miete auf Basis der Preisentwicklung vor Ablauf des Mietspiegels anzupassen.
Vertreter von SPD und CDU äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, er habe wichtige Regelungen für mehr sozialen Wohnungsbau und den Schutz der Mieter „vor Mieterhöhungswillkür verhandeln“ können. Dazu gehöre, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bundesweit um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.
1200 Euro Baukindergeld
Der Mietrechtsexperte der CDU, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt würden. Neben dem geplanten Baukindergeld in Höhe von jährlich 1200 Euro pro Kind über zehn Jahre sei ein Bürgschaftsprogramm der staatlichen KfW-Bank geplant.
Es solle dazu dienen, das nötige Eigenkapital beim Immobilienkauf nachzuweisen. Vorgesehen sei überdies die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum. Über die Höhe des Freibetrags sollten die Länder entscheiden.
Die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deals soll laut Luczak abgeschafft werden. Grundstücke des Bundes, die dieser nicht benötigt, sollen für den Bau von Sozialwohnungen sowie von Kitas und Schulen preisgünstig an die Kommunen abgegeben werden. Geplant ist außerdem, die Grundsteuer so zu gestalten, dass die Boden-Spekulation finanziell bestraft wird. So soll erreicht werden, dass Grundstücke für den Wohnungsbau aktiviert werden.
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