"Nicht den Rechtsextremen in die Hand spielen"

Andrea Beyerlein
2 Min

Katrin Molkentin, Sie sind Vizechefin der Brandenburger SPD. Können Sie die zunehmende Resignation in vielen Initiativen für ein "Tolerantes Brandenburg" verstehen?Ja. Es ist für sie besonders schwierig, wenn Spitzenpolitiker eine gewisse Stimmung bedienen. Ich kann verstehen, dass sie sich durch die Art der Diskussion um die Zuwanderung zurzeit gelähmt fühlen und ihre Arbeit kaputt gemacht sehen. Ich würde Herrn Stolpe nicht unterstellen, dass er den Kampf gegen Rechtsextremismus aufgegeben hat. Aber er müsste das auch in Zeiten deutlich machen, in denen sich die öffentliche Debatte anderen Themen zuwendet.Wird darüber im SPD-Landesvorstand geredet?Nein. Aber es gibt natürlich Unterschiede zwischen der Strategie einer großen Koalition und unseren eigenen Positionen. Die SPD-Meinung dürfte sich nicht in der Härte mit dem vereinbaren lassen, was die Koalition im Bundesrat will, wie etwa das Nachzugsalter für Kinder auf 12 Jahre zu senken. Man muss aufpassen, dass man nicht den Rechtsextremen in die Hand spielt.Was fordern Sie also?Die SPD muss sich wesentlich stärker positionieren. Wenn wir unser "Tolerantes Brandenburg" dabei aus dem Auge verlieren, kriegen wir das nicht wieder eingefangen.Ist das auch eine Kritik an SPD-Chef Matthias Platzeck?Wir müssten endlich klar machen, was wir als SPD wollen. Das gilt vor allem für den Landesvorstand. Das läuft in Brandenburg zurzeit alles etwas unpolitisch.Das Gespräch führte A. Beyerlein.

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