Nicht mehr zu retten

Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste längst jemand eine Vermisstenanzeige aufgegeben haben. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist ein Thema verschwunden, das die Politik noch vor Kurzem bestimmt hat: das Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Ein Jahr lang, vom Bankencrash in den USA und dem deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche bis zur Bundestagswahl, wurde leidenschaftlich über die neuen Kräfteverhältnisse in dieser stets heiklen Beziehung, über Einmischung, Verantwortung und Pflichten diskutiert. Plötzlich aber ist keine Rede mehr davon, wie die Krise entstanden ist und welche dauerhaften Folgen sie neben einem unerhörten Schuldengebirge hat.In den Gesprächen von Schwarz-Gelb geht es um das Schonvermögen, den Gesundheitsfonds und die Steuersätze. Alles wichtige Themen, die einer Lösung bedürfen - aber stehen Hartz-IV-Empfänger, Kranke oder Steuerzahler wirklich am Anfang der wirtschaftlichen und finanziellen Misere, der größten Herausforderung der Bundesrepublik? Die kommende Koalition, so scheint es, befasst sich schon vor ihrem Start lieber mit Kleinkram und Kosmetik als mit einer Grundfrage: Wie viel staatliche Intervention ist in der kritischen Endphase der ökonomischen Krise und darüber hinaus verträglich, um der Wirtschaft genug, aber nicht zu viel Freiraum zu geben? Gerade von FDP und CDU/CSU, die sich ihrer ordnungspolitischen Tradition rühmen, wäre hier mehr zu erwarten.Nun rufen zwei Ereignisse die Realität in Erinnerung, der sich die Wunschpartner zu entziehen versuchen. Das Versandhaus Quelle ist endgültig pleite und wird geschlossen, weil sich kein Käufer gefunden hat. Über 8 000 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft, viele vor der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig tauchen neue Zweifel an der Tragfähigkeit des Zukunftskonzepts für den Autohersteller Opel auf, mit dem der Käufer Magna die Bundesregierung überzeugt hat.Quelle und Opel markierten die entgegengesetzten Pole im wirtschaftspolitischen Handeln der vergangenen Monate. Dem Versandhändler und seinem Mutterkonzern Arcandor verweigerte die Bundesregierung größere Unterstützung. Der zuständige Minister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm die Insolvenz des Unternehmens in Kauf, gegen den erzürnten Widerspruch seines CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Zu Recht, wie sich spätestens jetzt erweist: Wegen einer verfehlten Geschäftsstrategie über Jahre war Quelle nicht zu retten. Dass Bund und Bayern einen kleineren Notkredit bereitstellten, damit das Unternehmen wenigstens seinen Winterkatalog drucken konnte, änderte nichts am endgültigen Niedergang. Der Katalog - in der Firma schon "Seehofer-Gedächtnis-Katalog" genannt - ist das bleibende Dokument für die Ohnmacht der Politik. Im Fall Quelle/Arcandor hat die Regierung die Grenzen ihres Einflusses erkannt und beachtet.Bei Opel ist dies anders, vermutlich weil der Fall mitten im Wahlkampf emotional aufgeladen und zu einer Prestigefrage gemacht wurde. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten versteifte sich auf eine staatliche Rettung und einen bestimmten Investor, Union und Kanzlerin wollten oder konnten dem nichts entgegensetzen. Zu Guttenberg, der auch hier eine Insolvenz bevorzugte, knickte ein - was ihm jedoch keinen Spott, sondern noch größere Popularität eintrug. Wettbewerbspolitisch jedenfalls ist die versprochene Milliardenspritze für eine Autofirma, die zum Erstaunen etlicher Fachleute von Rekordumsätzen im kriselnden Russland träumt und außer Hoffnung wenig zu bieten hat, nicht zu rechtfertigen.Für Quelle und Opel hat der Staat ähnliche Fragen unterschiedlich beantwortet. Die Gelegenheit, nach der Wahl eine klare Linie in die Wirtschaftspolitik zu bringen, drohen die Wunschkoalitionäre aber zu verpassen. Sie müssten sich sonst auch mit den übrigen Hilfen für Firmen und mit den Konjunkturpaketen befassen, die ja die riesigen Löcher in den öffentlichen Etats maßgeblich verursacht haben. Diese Programme können und sollen nicht rückgängig gemacht werden, solange das Wachstum schwächelt und die Nachfrage vom Weltmarkt unzureichend bleibt. Die Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe haben aber ein Anspruchsdenken in der Wirtschaft befördert, das die oft kritisierte Versorgungsmentalität in den sozialen Sicherungssystemen weit übertrifft. Bei den Koalitionsverhandlungen wird dies jedoch weitestgehend ausgeblendet.Die Meinung, der Staat werde es richten, hat in der Krise enormen Auftrieb bekommen. Wenn zu viele Menschen ihr anhängen, ist das problematisch, obgleich in jedem Einzelfall verständlich. Dagegen wurde für Individuen das Prinzip "fordern und fördern" gesetzt. Es muss ebenso für die Wirtschaft gelten. Denn wenn sich bei Unternehmern und Managern die Überzeugung durchsetzt, der Staat werde schon helfen, gerät die soziale Marktwirtschaft in Gefahr, für die Union und FDP früher so wortreich eingetreten sind.------------------------------Die Staatshilfen haben ein Anspruchsdenken in der Wirtschaft befördert, das die Versorgungsmentalität in den sozialen Sicherungssystemen weit übertrifft.