Nicht ohne den Minister für Wirtschaft

Birgit Marschall
2 Min

Nun hat Oskar Lafontaine die Katze aus dem Sack gelassen. Das Bundesfinanzministerium, das der SPD-Vorsitzende so gern übernehmen würde, soll mehr Kompetenzen erhalten, verkündete der starke Mann der Sozialdemokraten vor den laufenden Kameras der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Lafontaine möchte aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Grundsatzabteilung für die allgemeine Wirtschaftspolitik und aus dem Auswärtigen Amt die entsprechende Abteilung für Europa-Fragen herauslösen und dem Bundesfinanzministerium einverleiben.Damit würde das ohnehin bereits mächtigste Ministerium weiter aufgewertet. Es entstünde eine Superbehörde, die nicht nur über den Haushalt, die Steuerpolitik und die Privatisierung öffentlichen Eigentums wacht, sondern auch über alle wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen. Der Bundesfinanzminister wäre künftig die deutsche Schaltstelle in Euroland. Alle Entscheidungen über den finanzpolitischen Kurs der Bundesrepublik, aber auch über Fragen der Lohn- und Geldpolitik liefen nur noch über den Schreibtisch des Finanzministers.In dieser Konzentration von Macht liegt eine große Gefahr. Sie würde den künftigen Wirtschaftsminister endgültig um die Zuständigkeit für den makroökonomischen Kurs der Regierung bringen. Ohne seine Grundsatzabteilung würde das Wirtschaftsministerium zu einer reinen Geldverteilungsbehörde verkommen. Dem Finanzminister stünde kein ordnungspolitisches Korrektiv mehr gegenüber. Sollte der Computerunternehmer Jost Stollmann dieses enthauptete Amt trotzdem noch übernehmen wollen, so wird er seinen Einfluß als Ideengeber für echte Neuansätze kaum geltend machen können. Stollmann wird als Kritiker des Rentenversicherungssystems und des verkrusteten Bildungssystems, als sozialpolitischer Aufrührer in der Regierung keine Rolle spielen.Dies aber wäre wichtig wie wichtig, das lehrt die Vergangenheit. Ludwig Erhard und Karl Schiller waren noch wirkliche Gestalter und Impulsgeber der Wirtschaftspolitik. Sie konnten es, weil sie über ein komplettes Instrumentarium verfügten. Später verlor das Wirtschaftsministerium die mächtige Abteilung "Geld und Kredit" an den Bundesfinanzminister. Die FDP-Wirtschaftsminister Haussmann, Möllemann, Bangemann und Rexrodt blieben jahrzehntelang auch deshalb so wirkungslos und blaß, weil sie zum finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung nichts beitragen konnten.Will Gerhard Schröder die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung tatsächlich ausbauen, müßte er andere Weichen stellen. Die Regierung braucht einen mächtigen Wirtschaftsminister, der auch bei Steuererhöhungen, Privatisierungen oder Ausgabenkürzungen mitreden darf. Vor allem bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene wäre ein wirkliches Gegengewicht zum Bundesfinanzminister dringend notwendig. Die Europäische Zentralbank stünde sonst allein.

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