Inlandsgeheimdienst

Minderjährige als V-Leute: Wie die Bundesregierung ihren Jugendschutz selbst aushebelt

Der Verfassungsschutz soll künftig 16-Jährige als V-Leute anwerben dürfen. Auf Fragen dieser Zeitung zu Schutz und Kontrolle minderjähriger Informanten bleibt das Innenministerium auffällig vage.

7 Min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

© Michael Kappeler/dpa

Wer regelmäßig in der Bundespressekonferenz sitzt, lernt die Grammatik des Ausweichens. Da gibt es das klassische „Dem habe ich nichts hinzuzufügen“, das etwas elegantere „Den Zusammenhang sehe ich nicht“ und das forsche „Die Prämissen in Ihrer Frage weise ich zurück“. Bei der aktuellen Regierungspressekonferenz durfte diese Zeitung alle drei Varianten innerhalb weniger Minuten erleben – anlässlich einer Frage, die eigentlich keine besonders komplizierte war: Wie löst die Bundesregierung den Widerspruch auf, dass sie 16-Jährige einerseits für zu unmündig hält, eigenständig Social-Media-Plattformen zu nutzen, ihnen andererseits aber zutraut, als bezahlte V-Leute in potenziell lebensbedrohlichen extremistischen Milieus zu operieren?

Was folgte, war bemerkenswert – weniger wegen dessen, was gesagt wurde, als wegen dessen, was ungesagt blieb.

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