Richter stoppen Klimasteuer

PARIS. Politbeben, Ohrfeige für Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Die französischen Medien griffen am Mittwoch zu starken Ausdrücken, um den überraschenden Entscheid des französischen Verfassungsgerichts zu kommentieren. Die neun Verfassungshüter hatten zwei Tage vor dem Neujahrsfest, an dem die Klimaabgabe in Frankreich in Kraft treten sollte, das CO2-Gesetz kassiert. Frankreichs höchstes Gericht folgte weitgehend der Argumentation der Sozialistischen Partei und der Grünen, die die Steuer auf CO2-Emissionen als unsozial und wirkungslos anprangern.Das Gericht urteilt weniger juristisch als politisch. So verstoße die Taxe Carbone gegen das Gleichheitsgebot, da sie nicht alle Bürger treffe. Zahlen müssten vor allem einfache Leute, die in schlecht isolierten Häusern am Stadtrand oder in der Provinz lebten und auf ihr Auto angewiesen seien. Die Regierung wollte eine Tonne CO2 mit 17 Euro besteuern. Heizöl, Diesel und Benzin wären damit ab 1. Januar vier Cent teurer geworden. Der Staat hätte 4,1 Milliarden Euro im Jahr mehr eingenommen.Das Verfassungsgericht hält die Steuer nicht nur für sozial ungerecht, sondern auch für unwirksam. Sie decke nicht einmal die Hälfte des in Frankreich produzierten Kohlendioxids ab. Nur sieben Prozent der industriellen Emissionen seien betroffen. Das rühre von den vielen Ausnahmen her, die das Gesetz ganzen Industriezweigen einräume. Sarkozy hatte Sparten wie die Luftfahrt, die Bauern und Personentransporte begünstigt.Regierungssprecher Luc Chatel kündigte für den 20. Januar ein korrigiertes Gesetz an, das den Einwänden Rechnung tragen werde. Experten staunen, wie schnell Sarkozy einen neuen Text vorlegen will, nachdem die CO2-Steuer grundsätzlich in Frage gestellt ist.