Ex-RAF-Terrorist Volkerts soll wieder in Haft

BERLIN, 1. September. Der frühere RAF-Terrorist Knut Folkerts (53) soll wieder ins Gefängnis. Das niederländische Justizministerium hat seine Kollegen in Berlin aufgefordert, eine 1978 gegen Folkerts in Utrecht verhängte Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren zu vollstrecken. Die Hamburger Justizbehörden prüfen derzeit das Ersuchen.Folkerts, der in Hamburg lebt, war 1978 an Deutschland ausgeliefert worden. Ein Jahr zuvor hatte ihn die niederländische Polizei nach einer Schießerei in Utrecht, bei der ein Beamter getötet wurde, festgenommen. In den Niederlanden wurde der Terrorist wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Da die Bundesrepublik Folkerts wegen seiner RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ebenfalls verurteilen wollte, stimmte Den Haag der Übergabe zu.Nach Darstellung des niederländischen Justizministeriums war die Auslieferung damals an Bedingungen geknüpft. "Deutschland hatte zugesagt, Folkerts zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen", sagte Ministeriumssprecher Martin Bruinsma der Berliner Zeitung. Außerdem habe sich Bonn bereit erklärt, das Utrechter Urteil zu vollstrecken, sollte Folkerts vorzeitig entlassen werden. Im Gegenzug habe Den Haag ausgeliefert.1995 kam Knut Folkerts auf Bewährung frei, nachdem er sich vom bewaffneten Kampf losgesagt hatte. Im Jahr 2000 wurden auch die Bewährungsauflagen aufgehoben. Folkerts hatte seine Strafe verbüßt.Nicht aus Sicht der Niederländer. Daher habe sein Ministerium 2001 einen internationalen Haftbefehl gegen Folkerts ausgestellt, so Bruinsma: "Da Herr Folkerts vorzeitig aus der lebenslangen Haftstrafe entlassen wurde, ohne dass Deutschland wie zugesagt das Utrechter Urteil vollstreckte, fühlten wir uns nicht mehr an die Abmachungen gebunden." Da der Haftbefehl aber ohne Erfolg blieb, habe man sich im Juli 2004 mit einem Vollstreckungsersuchen an die Deutschen gewandt.Ob Folkerts erneut ins Gefängnis muss, ist zweifelhaft. Die Niederländer hatten 1978 ausdrücklich die deutsche Rechtslage anerkannt. Das geht nach Informationen dieser Zeitung aus den Verbalnoten hervor, die damals ausgetauscht wurden. Da es in Deutschland aber ein Strafmaß von 20 Jahren nicht gibt, könnte es auch nicht vollstreckt werden.------------------------------KORREKTURDas niederländische Justizministerium hat im Juli 2005 Deutschland ersucht, eine Haftstrafe gegen den früheren RAF-Terroristen Knut Folkerts zu vollstrecken. Durch einen Redigierfehler war in dem Beitrag "Ex-RAF-Terrorist Folkerts soll wieder in Haft" vom 2. September, Seite 7, der Juli 2004 als Datum des Ersuchens genannt worden.