Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen mit klarem Abstand vor der CDU gewonnen. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 19.00 Uhr zufolge kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6).
Die Grünen legen stark zu und landen mit 13,8 bis 14,1 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Die AfD kann ihr Ergebnis von 2017 fast verdoppeln und kommt auf 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern (2017: 7,5). Die Linke scheitert mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann tritt zurück
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann in Hannover. „Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis.“
Bis zum Sonntagnachmittag hatten weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Bis 16.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48,3 Prozent, teilte die Landeswahlleitung in Hannover unter Berufung auf Umfragen in ausgewählten Wahlbezirken mit, in denen Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt waren. Bei der Wahl 2017 betrug der Wert um 16.30 Uhr 53,38 Prozent. In Umfragen vor der Wahl war der SPD ein knapper Sieg vorhergesagt worden.
CDU-Generalsekretär: Für uns kein schönes Ergebnis
CDU-Generalsekretär Mario Czaja reagierte enttäuscht auf die Prognosen. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. „Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus“, sagte er zudem.
Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.
Wahl in Niedersachsen: Für die Ampel-Koalition in Berlin wird es ungemütlicher
Die Landtagswahl in Niedersachsen mit seinen knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt auch für die Bundesparteien als letzter großer politischer Stimmungstest des Jahres. Derzeit regiert in Hannover eine große Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil und sein Konkurrent von der CDU, der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann, gaben am späten Vormittag ihre Stimme ab. Weil wählte in Hannover, Althusmann in Südergellersen bei Lüneburg. Beide wurden von ihren jeweiligen Ehefrauen zum Wahlbüro begleitet.
Niedersachsen: Erneute große Koalition nicht ausgeschlossen
Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute große Koalition nicht aus.
Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD auf 48 bis 50 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 20 bis 21, die FDP auf sieben und die AfD auf 17 bis 18. Ohne die Liberalen wäre es 51 bis 52 Sitze für die SPD, 43 für die CDU, 22 für die Grünen und 18 bis 19 für die AfD.
Das alles bestimmende Thema im Wahlkampf war die Energiekrise, weswegen die Niedersachsen-Wahl auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet wird. Insbesondere die CDU hat die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund erklärt.
Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen
Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der SPD-Mann regelmäßig deutlich vor seinem Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der SPD in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.
Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.
Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
Experten: Bevölkerung soll sich auf Stromausfall vorbereiten
Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wählerinnen und Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten. Erwartet wird allerdings ein höherer Anteil an Briefwahlstimmen als bei den vergangenen Landtagswahlen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.
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