"Wir wollen den Kündigungsschutz lockern"

Die Liberalen verlangen vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union Änderungen in der Wirtschaftspolitik. Hartnäckig werde die FDP kämpfen, kündigt Philipp Rösler an. Er gehört von Montag an dem Verhandlungsteam an.Herr Rösler, was erwarten Sie von den Koalitionsgesprächen?Da bin ich guter Dinge. Wir sind zwar etwas kleiner als die SPD, aber dafür umso durchsetzungsfähiger und hartnäckiger bei den Inhalten. Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen beweisen.Worauf wird die FDP in den Verhandlungen dringen?Diese Koalition ist mehr als nur eine mathematische Mehrheit. Sie vertritt eine gemeinsame Geisteshaltung. Das darf man bei allen Debatten um die Koalitionsverhandlungen nicht vergessen. Das werden wir auch zu Beginn der Verhandlungen deutlich machen. Inhaltlich gilt für die FDP: Das, was wir im Wahlkampf angekündigt haben, werden wir auch vehement in den Verhandlungen verteidigen.Gehen wir die einzelnen Punkte durch: Die FDP hat Steuersenkungen versprochen. Wie wollen Sie das angesichts der Wirtschaftslage und leerer Kassen durchsetzen?Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen führen zu Wachstum. Das haben wir vor der Wahl gesagt, das gilt auch nach der Wahl.Ist der von der FDP geforderte Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent in dieser Situation realistisch?Das komplizierte deutsche Steuersystem muss radikal vereinfacht werden. Dafür steht der Drei-Stufen-Tarif. Gleichzeitig brauchen wir Entlastungen für die Menschen in Form von Steuersenkungen.Glauben Sie wirklich, dass die FDP beides in dieser Legislaturperiode durchsetzen kann?Das hängt von der Steuertechnik ab. Aber das Grundprinzip, ein einfacheres Steuersystem plus Entlastungen, wollen wir in dieser Legislaturperiode durchsetzen.Wie will die FDP das finanzieren?Wir haben in unserem liberalen Sparbuch Wege dazu aufgezeigt. Die werden auch zum Tragen kommen. Ein Beispiel ist die Entwicklungshilfe für China. Die wollen wir abschaffen. China ist eine Wirtschaftsmacht geworden. Da müssen wir nicht Entwicklungshilfe in dreistelliger Millionenhöhe zahlen.Die Kanzlerin hat sich bereits gegen Änderungen am Kündigungsschutz und beim Mindestlohn ausgesprochen. Bremst die Union die FDP aus?Nein. Vor Koalitionsverhandlungen will jede Partei ihr Terrain abstecken. Verhandelt wird aber in den Koalitionsrunden.Was wollen Sie da durchsetzen?Wir wollen den Kündigungsschutz lockern für diejenigen, die neu eingestellt werden. Das trifft nicht die Arbeitnehmer, die bereits einen Arbeitsvertrag haben. Vielmehr bedeutet ein gelockerter Kündigungsschutz für Arbeitslose die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen.Was verstehen Sie unter Lockerung?Die FDP will eine Abfindungsmöglichkeit einführen. Das heißt: Im Arbeitsvertrag wird für den Fall einer Kündigung bereits ein finanzieller Ausgleich vereinbart. Langwierige Arbeitsrechtsprozesse werden so vermieden. Zudem bringt die Regelung mehr Flexibilität. Das Grundprinzip Lockerung des Kündigungsschutzes spricht nicht gegen die Arbeitnehmer. Im Gegenteil. Das ist eine echte Chance für Arbeitslose, wieder einen Job zu bekommen.Das fördert den Verdacht, die FDP wolle einen sozialen Kahlschlag.Das sind Vorurteile, die vor allem die Linken nähren. Die behaupten immer, da, wo die FDP regiert, werden die Kinder vom Nachttopf geschubst. Das ist Quatsch. Die FDP ist in sechs Landesregierungen vertreten. Den 60 Millionen Menschen geht es sozial und wirtschaftlich besser als den 20 Millionen Menschen, die noch bis zum Abschluss eines Koalitionsvertrages auf eine christlich-liberale Regierung warten müssen.Wollen Sie Regelungen der großen Koalition zurücknehmen, etwa beim Mindestlohn?Wir wollen keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne. Wir wollen das gesamte System umstellen, das heißt, wir wollen ein Mindesteinkommen. Das ist unsere Sozialpolitik. Jetzt hat die FDP die gute Chance, ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes umzusetzen. Das wird mit Sicherheit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden.Was heißt das?Nach unserem Konzept soll es ein Mindesteinkommen in Höhe von 662 Euro geben, auch für Hartz-IV-Empfänger. Zuschüsse wie Wohngeld wären darin enthalten. Zudem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden. Wer heute als Hartz-IV-Empfänger einen Minijob von 600 Euro aufnimmt, darf davon nur knapp ein Viertel behalten. Bei unserem Modell wäre dies etwa die Hälfte. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist somit deutlich höher. Und das Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, deutlich mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, wird umgesetzt.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Philipp Rösler, 36, ist in Vietnam geboren. Er wurde als Baby von deutschen Eltern adoptiert. Der Arzt ist seit 1992 Mitglied der FDP, seit Februar Wirtschaftsminister in Niedersachsen. In der traditionell antiklerikalen FDP überraschte er mit seinem Eintritt in die katholische Kirche.