"Kein Interesse an schwachen Betriebsräten"

Herr Ministerpräsident, Volkswagen wird von einer Korruptionsaffäre von bisher nicht abschätzbarem Umfang erschüttert. Ist ein solcher Skandal nur in einem Milieu möglich, wo Management, Betriebsrat, IG Metall und Politik so eng miteinander verzahnt sind?Das ist Unfug. Es ist überall möglich, dass Einzelne das Recht brechen und auf Kosten von anderen auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Das hat nichts mit einem besonderen Milieu zu tun. Wichtig ist, dass wir die Dinge rückhaltlos aufklären und klare Konsequenzen daraus ziehen.Glauben Sie, dass die VW-Affäre vollständig aufgearbeitet werden kann?Wir setzen alles daran. Unser Ziel ist, alles an die Oberfläche zu bringen. Wir müssen reinen Tisch machen.Ihr VW-Aufsichtsratskollege, Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, sieht die Chancen für eine lückenlose Aufklärung skeptisch.Ich bin auch kein Hellseher. Ich sage: Wir tun alles, was getan werden kann. Ich bin mit der bisher geleisteten Arbeit zufrieden. Alle tun ihr bestes.Wann erwarten Sie erste Ergebnisse?Ich gehe davon aus, dass die beauftragten externen Wirtschaftsprüfer von KPMG auf der Sitzung des VW-Aufsichtsrates am 23. September erste Ergebnisse und Einschätzungen vorlegen werden.Wie konnte es überhaupt zu den Machenschaften kommen? Was ist da in Wolfsburg schief gelaufen?Offenbar haben die Kontrollinstrumente versagt. Auch das muss genau geprüft werden. Seien Sie sicher: Wenn es Fehlerquellen gibt, dann werden diese abgestellt. Möglicherweise müssen die Kontrollen bei VW verschärft werden. Wiederholungen der Betrugsfälle müssen soweit irgendwie möglich unmöglich gemacht oder zumindest massiv erschwert werden.Welcher Imageschaden ist Volkswagen durch die Affäre entstanden?Wenn VW die Krise als Chance sieht und entsprechende Lehren daraus zieht, dann hält sich der Imageschaden in Grenzen.Es gibt eine weitere Facette der VW-Affäre: die Vorkommnisse im Betriebsrat. Kritiker fordern, dass der Einfluss des Betriebsrats beschränkt werden soll. Sehen Sie das auch so?Gerade in schwierigen Zeiten braucht ein Unternehmen einen starken Betriebsrat. Das gilt auch für VW. Nur eine starke Arbeitnehmervertretung ist in der Lage, schwierige Entscheidungen über notwendige Umstrukturierungen mitzutragen und in der Belegschaft mehrheitsfähig zu machen.VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat mehr Transparenz bei den Betriebsratsausgaben angekündigt. Halten Sie das für ausreichend?Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bernd Osterloh an die Spitze der Reformbewegung im Betriebsrat gesetzt hat. Wenn die Beschäftigten Einblick in die Abläufe und die Ausgaben des Betriebsrates erhalten, kann verlorenes Vertrauen wieder zurück gewonnen werden. Keiner kann ein Interesse an einem schwachen Betriebsrat haben.Die Kernmarke VW schreibt rote Zahlen. Die Konzernführung hat eine Rosskur angekündigt. Was muss in Wolfsburg passieren, damit es VW wieder besser geht und Arbeitsplätze gesichert werden können?Das ist ja der klassische Bereich des Vorstandes. Da hat sich der Aufsichtsrat nicht einzumischen.Hat der Vorstand alle Handlungsfreiheit, die er braucht?Der VW-Aufsichtsrat hat die Entscheidungen des Konzernvorstands immer unterstützt. Daran wird sich nichts ändern. Vermutlich am 23. September werden Konzernchef Bernd Pischetsrieder und VW-Markenchef Wolfgang Bernhard dem Aufsichtsrat ihre Vorschläge für die weiteren Umstrukturierungen in Wolfsburg vorlegen. Auch das werden wir besprechen.Es gibt bei Volkswagen eine Vereinbarung, dass bis zum Jahr 2011 keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen. Bremst das die Sanierungsbemühungen?Verträge sind zu halten. Die Stellensicherung ist eine faire Vereinbarung für Management und Beschäftigte.Eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung von VW kommt dem Nachfolger des im Zuge der Affäre ausgeschiedenen VW-Personalvorstands Peter Hartz zu. Welche Eigenschaften sollte er mitbringen?Er sollte insbesondere internationale Erfahrungen haben. Und er muss Personal-Profi sein. Das versteht sich von selbst.Wann wird der neue Mann dem Aufsichtsrat vorgestellt?Das könnte vielleicht schon bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im September der Fall sein.Gibt es einen heißen Kandidaten?An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht. Die Entscheidung, über den Personalvorstand, wird in Wolfsburg getroffen, nicht in Hannover oder in Frankfurt.Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Politik ist eng mit VW verwoben. Wird es jemals eine Landesregierung geben, die sich von der Landesbeteiligung an Volkswagen trennen wird?Ich stehe zur Landesbeteiligung an Volkswagen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich die Autoindustrie befindet, ist das Land Niedersachsen mit seiner Beteiligung von 18,6 Prozent ein ruhender Pol. Das braucht VW, um sich neu orientieren zu können. Dabei ist eines klar: VW hat und wird immer auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigen. Das ist gut so. Ein Unternehmen hat auch Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.Das Interview führte Christian Lipicki.------------------------------Die VW-AffäreDie Affäre um den Volkswagen-Konzern ist komplex und besteht aus mehreren Facetten:Betrugsskandal: Frühere VW-Manager sollen sich mit Hilfe eines Netzes von Tarnfirmen zu Lasten des Wolfsburger Autokonzerns bereichert haben. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen dabei insbesondere der ehemalige Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster und der frühere VW-Personalmanager Klaus Gebauer. Es besteht der Verdacht, dass auch Schmiergelder geflossen sein könnten.Fall Volkert: Der zurückgetretene VW-Betriebsratschef Klaus Volkert räumte ein, an einer Firma namens F-Bel beteiligt gewesen zu sein. Diese gilt als Tarnfirma von Schuster und Gebauer. F-Bel hatte sich um einen Auftrag der VW-Tochter Skoda bemüht, einen Auto-Erlebnispark zu errichten. Das Geschäft kam nicht zu Stande. Volkert hatte bei seinem Rücktritt erklärt, er sei nicht an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Volkert ermittelt.Lustreisen: Der VW-Konzern soll Betriebsräte durch Lustreisen und andere Vergünstigungen "gekauft" haben. Die Konzernspitze wies dies strikt zurück. Als sicher gilt allerdings, dass eine Reihe von Ausgaben des Betriebsrates nach Vorlage so genannter Eigenbelege, also ohne einen richtigen Nachweis, abgerechnet worden ist.Sex-Abenteuer: VW-Personalvorstand Peter Hartz trat zurück, nachdem Medien ihn im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten einer Prostituierten gebracht hatten.------------------------------Foto : Christian Wulff (46) ist seit 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Als einer von zwei Vertretern der Landesregierung sitzt er im Aufsichtsrat von Volkswagen und gehört dem vierköpfigen Präsidium des Gremiums an. Dort werden wesentliche Entscheidungen des Aufsichtsrates vorbereitet und damit auch Weichen für den Konzern gestellt.