Niedersachsens Regierungschef: Green Card reicht aus

Gabriel ist gegen Einwanderungsgesetz

Werner Kolhoff
2 Min

HANNOVER/BERLIN, 23. November. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz und für Regelungen nach dem Beispiel der Green Card ausgesprochen. Es gehe lediglich um den Zuzug von Spitzenkräften für Universitäten und Wirtschaft, den Deutschland brauche. Dies sei keine große Zahl. Zudem müsse man in bestimmten Bereichen vorübergehend einen Fachkräftemangel überbrücken. "Das können wir schlicht mit der Arbeitserlaubnis-Verordnung regeln", sagte der Politiker der "Berliner Zeitung". "Alle, die daraus ein großes Thema machen wollen, drücken sich in Wahrheit vor den konkreten Aufgaben", betonte Gabriel. Diskussion um BleiberechtDie bisherige Befristung der Green Card auf fünf Jahre hält der niedersächsische Ministerpräsident für "nicht weitgehend genug". Die ausländischen Spitzenleute und Fachkräfte müssten die Möglichkeit haben, in Deutschland zu bleiben. "Sonst kommen die erst gar nicht." Gabriel sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts aus. Dafür gebe es angesichts der sinkenden Zahl der Asylbewerber keinen Grund. Allerdings sei ein einheitliches europäisches Asylrecht dringend notwendig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte hat die Innenminister von Bund und Ländern unterdessen aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ausländische Arbeitnehmer, die sozial und betrieblich bereits integriert sind, dauerhaft in Deutschland bleiben können. In einem Brief an die Innenminister weist Schauerte darauf hin, dass sich Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo insbesondere im ländlichen Raum "über Jahre hinweg in mittelständischen Betrieben bewährt haben und dort auch weiterhin dringend gebraucht werden".Ausländer, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben, hier in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und nach dem deutschen Tarifrecht entlohnt werden, sollten deshalb eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten, forderte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Donnerstag in Bonn zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammengekommen. Bei dem Treffen soll auch über ein mögliches Bleiberecht für die rund 30 000 Bosnien-Flüchtlinge, die noch in Deutschland leben, entschieden werden. (mit krp.)(Politik Seite 7)"Wer aus der Zuwanderung ein großes Thema machen will, drückt sich nur um konkrete Aufgaben. " Sigmar Gabriel (SPD)

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