Vor dem Hintergrund des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein setzen Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend aus. Das teilten das Verkehrsministerium in Mainz und das Mobilitätsministerium in Saarbrücken laut der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der Hintergrund: Bei niedrigen Pegelständen können Binnenschiffe deutlich weniger Fracht laden. Güter, die deshalb nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden können, sollen nun leichter auf die Straße verlagert werden. Nach dpa-Angaben gilt die Ausnahmeregelung bereits an diesem Wochenende.

Für welche Lkw das Fahrverbot ausgesetzt wird

Die Ausnahme gilt nicht pauschal für alle Lastwagen. Laut den Mitteilungen der beiden Ministerien, über die dpa berichtet, betrifft sie Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen sowie Leerfahrten, die mit diesen Transporten verbunden sind.

Ausgenommen bleiben dagegen Großraum- und Schwertransporte. Zeitlich ist die Regelung begrenzt: Die Ausnahmegenehmigung gilt laut dpa ab sofort bis längstens 30. September.

Was die Ministerien zur Begründung sagen

Die Politik verweist auf die Belastung für die Wirtschaft. Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich seien, müssten andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können, erklärte der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf laut dpa. „Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume“, so Wolf.

Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) betonte, für das Saarland als Industriestandort sei es wichtig, dass Waren und Rohstoffe trotz der Einschränkungen zuverlässig ankämen.

Woher der Vorstoß stammt

Laut dpa war der Vorschlag, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zuzulassen, ein Ergebnis eines Spitzengesprächs zum Niedrigwasser am Donnerstag. Zu dem Treffen hatte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nach Bonn geladen.

Wie das Bundesverkehrsministerium in einer Mitteilung erklärte, versammelte Bilger dort Vertreter aus Binnenschifffahrt, Häfen, Industrie und Politik. „Trotz wiederkehrender Niedrigwasserphasen ist das Netz der Binnenschifffahrtsstraßen sicher, zuverlässig und leistungsfähig. Aber die Schifffahrt findet derzeit unter deutlich schwierigeren Bedingungen statt“, sagte er demnach.

Laut der Nachrichtenagentur AFP hatte Bilger im Anschluss an das Treffen eine mögliche Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots ins Spiel gebracht und erklärt, er werde „sehr kurzfristig mit den Länderverkehrsministern darüber sprechen“.

Warum Verdi den Plan ablehnt

Kritik kommt von der Gewerkschaft Verdi, die sich nach AFP-Angaben gegen Bilgers Vorstoß zur Aussetzung des Fahrverbots ausgesprochen hat. „Der Vorstoß geht zu Lasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage“, erklärte demnach der zuständige Verdi-Bereichsleiter Uwe Köpke.

Wer das Fahrverbot aus rein wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen wolle, greife direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein, so Köpke laut AFP. Er verwies auf Fachkräftemangel, hohen Zeitdruck und belastende Arbeitsbedingungen in der Branche. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar. (mit dpa, AFP)