Niemandem wird es schlechter gehen ...

Brigitte Fehrle
4 Min

Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser." Vielleicht liegt in diesem Satz der Fehler, das Missverständnis. Vielleicht gründen in diesem Versprechen die Montagsdemos von heute, die enttäuschten Erwartungen, der Frust. Gesprochen hat den Satz Helmut Kohl am 1. Juli 1990, am Tag des Inkrafttretens der Währungsunion. Kohl hat ihn so gemeint, wie ihn die Menschen im Osten Deutschlands verstanden haben: materiell. Kohl meinte die Einkommen, die Renten, die Sparbücher, das Bafög. Er hat Wohlstand versprochen. Mehr Wohlstand als ihn die Bürger der DDR kannten.Kohl wusste damals, dass er eine Illusion verbreitet. Er tat es, weil ihm vielleicht mehr als vielen anderen klar war, dass die Ostdeutschen den Westen wollten, weil sie die D-Mark wollten. Dass sie Freiheit und Freiheit zum Konsum gleichsetzten. Und dass sie mit Gerechtigkeit auch gerechte Verteilung von Wohlstand meinten. Dafür hatte er Verständnis. Er fühlte sich auf der Siegerseite und wollte teilen. Aber er hat versprochen, was er nicht halten konnte. Keiner hätte es halten können. Das schlimmste Versprechen der Politik aber ist nicht Versorgung oder Wohlstand. Das folgenschwerste Versprechen ist das der Schaffung von Arbeitsplätzen. Kohl nannte es damals poetisch die blühenden Landschaften und hoffte auf patriotische Unternehmer, die in den Osten ausschwärmen würden. Er wurde enttäuscht. Heute ist es die SPD, die Arbeitsplätze verspricht, seit sie regiert. Jedes ihrer Wirtschafts- oder Arbeitsmarktgesetze wird mit Arbeitsplätzen begründet. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Ausbildungsabgabe und jetzt auch Hartz IV. Das glaubt zu Recht niemand. Mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, organisiert jede Regierung ihren eigenen Untergang. Das liegt nunmehr ganz offen bei Hartz IV. Dieses Gesetz kann möglicherweise vieles. Es kann die Vermittlung verbessern, dem einen oder anderen Arbeitslosen Mut machen. In erster Linie aber spart es Geld. Das muss der Staat erklären. Er sollte es nicht verklären. Die Deutschen, nicht nur die im Osten, sind versaut von dieser Art unhaltbarer Versprechen. Sie hatten schon Tradition, lange bevor Helmut Kohl den Ostdeutschen versprach, es werde keinem schlechter gehen. Beide große Volksparteien gewannen in der alten Bundesrepublik die Wahlen mit materiellen Versprechungen. Kürzere Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung bei Krankheit, längeres Arbeitslosengeld, niedrigere Steuern. Und selbst der Wahlkampf von Willy Brandt, mit dem großen Slogan "Mehr Demokratie wagen" wurde von den Leuten verstanden als das, was er auch war: Ein Versprechen zur Ausweitung der staatlichen Leistungen für breite Teile der Bevölkerung.Jetzt sitzen die Volksparteien da mit den selbst geschaffenen Mentalitäten. Sie sehen sich einem Volk gegenüber, das seinen materiellen Wohlstand verteidigt. Gegen Hartz IV demonstrieren nicht die Armen. Es demonstrieren diejenigen, die etwas haben. Ein Sparbuch, eine Lebensversicherung, ein Haus, eine Datsche, ein Auto, all das wird in der derzeitigen Debatte um Hartz IV behandelt wie ein Grundrecht, das zu schützen der Staat zuständig ist. Die Wut der Leute auf Hartz IV liegt nicht daran, dass die Menschen das Gesetz noch nicht verstanden haben - was die Regierung jetzt hilflos in einer Aufklärungskampagne ändern möchte. Sie demonstrieren, weil sie es verstanden haben. Das neue Gesetz sagt die Wahrheit über die Lage in Deutschland. Viele, vor allem die bislang gut situierten Mittelschichten, merken erst jetzt, wie brüchig ihre Lebenslage ist, wie schnell sie vor dem Nichts stehen können. Sie werden der Illusion beraubt - denn die bisherige Arbeitslosenhilfe war in großen Teilen eine Illusion -, sie seien so etwas wie abgesichert. Sie wissen jetzt, sie sind für sich und ihre Angehörigen selbst verantwortlich, der Staat kann ihnen ihren Lebensstandard nicht erhalten. Jetzt müssen die Parteien daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Sie dürfen nicht dem Beispiel von Sachsens Ministerpräsident Milbradt folgen, der mit dem Protest kokettiert, oder dem des FDP-Fraktionschefs Gerhardt, der der Regierung die Schuld am Zulauf der Extremisten gibt. Nur Dummköpfe versuchen jetzt, von den Schwierigkeiten der Regierung zu profitieren. Nur Dummköpfe geben wieder neue Versprechen ab und tun so, als hätten sie mehr zu verteilen. Die Hoffnungen, die sie möglicherweise wecken, werden sie zwangsläufig enttäuschen. Zum Schaden aller. Auch der Montagsmarschierer.------------------------------Nur Dummköpfe versuchen jetzt, von den Schwierigkeiten der Regierung zu profitieren. Nur Dummköpfe geben wieder neue Versprechen ab und tun so, als hätten sie mehr zu verteilen.

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