Feilschen um die Strukturhilfen aus Brüssel beginnt

SEDDIN. Mindestens bis ins Jahr 2006 pumpt die Europäische Union noch Milliarden aus ihren Strukturfonds in das Land Brandenburg. Auf jeden Brandenburger entfallen derzeit jährlich 237 Euro, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Montag beim EU-Forum in Seddin (Potsdam-Mittelmark), also auf das Land pro Jahr 485 Millionen Euro. Ein vergleichbares westdeutsches Flächenland wie Schleswig-Holstein dagegen erhalte im Jahr nur 26 Euro pro Einwohner.Doch mit dieser üppigen Förderung wird 2007 Schluss sein, denn dann wird ein Großteil der Strukturfonds für die neuen EU-Staaten in Osteuropa gebraucht. Ziegler bezeichnete einen Vorschlag aus Brüssel als "akzeptablen Kompromiss", der vorsieht, dass die ostdeutschen Länder immerhin noch 85 Prozent der bisherigen Förderung erhalten sollen. Dafür müsste aber die Bundesregierung ihre Überweisungen an Brüssel noch erhöhen. Ein Paradebeispiel ist die Firma Ohst Medizintechnik, ein Familienbetrieb, der zu DDR-Zeiten ganze sechs Mitarbeiter hatte. Nach der Wende entstand mit Hilfe der EU-Gelder ein Unternehmen mit 92 Mitarbeitern und eigener Entwicklungsabteilung. "Wir sind die Ersatzteilversorgung für den menschlichen Körper", sagte Geschäftsführer Stephan Sturm. Seine Firma entwickelt Gelenkimplantate und künstliche Hüftgelenkpfannen. Oder auch die Firma Celltrend, die im Reagenzglas die Wirkung von bestimmten Medikamenten auf Tumorerkrankungen testet.Nicht immer wurde mit den EU-Hilfen durchdacht umgegangen. So hat das Wald-Solar-Heim Eberswalde trotz jahrelanger Förderung bisher kaum feste Arbeitsplätze geschaffen. "Wir müssen uns nun stärker auf die Förderung innovativer industrieller Kompetenzen konzentrieren", sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Zur Verwunderung der Gäste hatte ausgerechnet Europaministerin Barbara Richstein (CDU) ihre Teilnahme an dem Forum kurzfristig abgesagt.