Noch eine Niederlage für Rot-Grün

Frank Herold
2 Min

Zur Bilanz des Scheiterns der rot-grünen Bundesregierung kommt nun auch noch ein außenpolitischer Punkt hinzu. Die USA haben sich unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Schröder in Washington festgelegt: Sie sind nach langem Zögern zwar für eine maßvolle Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, aber sie sind gegen Deutschland als Vetomacht in diesem Klub. Die Argumente für einen deutschen Sitz waren auch in der Tat nicht besonders schlüssig. Eigentlich gab es nur eines - den Verweis auf die Brieftasche. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler. Der Einwand gegen eine Aufblähung auf 25 Mitglieder lag hingegen auf der Hand, die Europäische Union lebt sie gerade vor. In dem Maße wie die Zahl der Mitglieder wächst, sinkt die Fähigkeit zur effektiven Lösung von Problemen.Die Festlegung Washingtons gerade zum jetzigen Zeitpunkt zeigt auch an, dass es der Bush-Administration nicht darum ging, das Tandem Schröder/Fischer noch einmal für die Verweigerung der Gefolgschaft im Irak-Krieg abzustrafen. Jenseits des Atlantiks weiß man natürlich, dass die beiden höchstwahrscheinlich längst nicht mehr in der Regierung sitzen, wenn die Reformdiskussionen in der Uno abgeschlossen sind. Nein, die Entscheidung gegen Deutschland ist offensichtlich prinzipieller Natur. Die Union sollte den deutschen Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat also gar nicht erst in ihr Wahlprogramm schreiben. Aber das hatte sie, nach allem was man hört, wohl ohnehin nicht vor.

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